https://www.faz.net/-gpf-8v9tk

Dissens mit der SPD : Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben

  • Aktualisiert am

Ein Kampfflugzeug des Typs „Eurofighter“ während einer Flugshow am „Tag der Bundeswehr“ über dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau Bild: dpa

Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Militärausgaben könnte zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD werden. Die Bundeskanzlerin bekennt sich zur Einhaltung der Verpflichtung, der Außenminister hält das für naiv.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland bekannt. „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“, sagte Merkel am Samstag in Stralsund. Sie erinnerte an den Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militärausgeben sollen. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“, sagte Merkel. „Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss.“

          Mit ihrer Aussage in Stralsund stellte sich die Kanzlerin hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von Gabriel, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

          Merkel hatte vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst auch eingeschränkt, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern könne. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie. Das würde bedeuten, dass das Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel hatte zudem ergänzt, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten mit einberechnet werden. Sie hatte sich aber zugleich zu den zwei Prozent als anzustrebende Zielmarke bekannt.

          In Stralsund sagte die Kanzlerin, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit“, betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit.

          Stegner (SPD): „Völlig falsche Debatte“

          Rückendeckung bekam von der Leyen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Vorstellungen der Ministerin hätten nichts mit den Forderungen der neuen US-Regierung von Donald Trump zu tun, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - „und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet“. Es gebe vielmehr einen entsprechenden Nato-Beschluss, den auch Deutschland mitgetragen habe - „unter Zustimmung der SPD im Kabinett“. Auch er versicherte: „Es wird nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern.“

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. „Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten“, sagte er am Samstag in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: „Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen.“ Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel aber sei so schnell nicht zu erreichen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Contra Tempolimit : Ein generelles Tempolimit bringt nichts

          Die Argumente für ein starres Tempolimit sind so schwach wie eh und je. Wahlweise heißt es, man müsse langsam fahren, um das Klima zu schützen oder Unfälle zu vermeiden. Bisweilen helfen Fakten. Ein Kommentar.

          Debatte über Fahrverbote : „Die Grenzwerte sind sogar noch zu hoch“

          In einer Stellungnahme halten mehr als hundert Lungenärzte die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid für zu niedrig. Sie argumentieren, dass dann ja alle Raucher tot umfallen müssten. Der Physiologe Holger Schulz hält dagegen: Das sei naiv.

          Davos : Im Privatjet zur Klimarettung

          Der Klimaschutz soll im Zentrum des Weltwirtschaftsforums stehen. Doch die Teilnehmer reisen mit so vielen Privatjets an wie noch nie. Eine junge Klimaaktivistin macht es anders – und braucht für ihre Reise mehrere Tage.
          Der verletzte Martin Strobel kann nur noch vom Krankenbett aus die Daumen drücken.

          Handball-WM : Strobels emotionale Botschaft aus dem Krankenbett

          Nach einer schweren Verletzung ist die Handball-WM für Martin Strobel beendet. Nun meldet er sich aus der Klinik. Vor dem Spiel gegen Spanien stellen sich für die Deutschen mit Blick aufs Halbfinale einige Fragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.