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Merkel bei der CSU : Der Streit geht weiter

  • -Aktualisiert am

Zerstrittene Unionsführung: Merkel und Seehofer, zu Guttenberg und von der Leyen Bild: AFP

Auf einem Tiefpunkt ist das Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU wegen Streits um die Europapolitik angelangt. Gleich viermal werden sich Horst Seehofer und die Kanzlerin in dieser Woche treffen: Heute macht Angela Merkel bei der CSU-Sommerklausur im Kloster Banz den Auftakt.

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          Auf einem Tiefpunkt ist das Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU wegen Streit um die richtige Europapolitik angelangt. Zu Beginn der CSU-Sommerklausur ab diesem Dienstag, zu der sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags traditionell im fränkischen Kloster Banz trifft, wird in der CDU in aller Schärfe gelästert über die CSU.

          Umgekehrt werfen führende CSU-Politiker der CDU vor, ein falsches Demokratieverständnis zu haben.

          Auf dem Niveau einer Landespartei

          In den jeweiligen Sitzungen der Führungsgremien beider Parteien gab es am Montag heftige Kritik aneinander wegen unterschiedlicher Forderungen in den letzten Tagen. Die CDU sieht als Gefahr, dass die CSU infolge des Verfassungsgerichtsurteils für ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag versuche, die Europa-Skeptiker ansprechen zu wollen.

          Im CSU-Vorstand wiederum wurde der CDU vorgeworfen, ihre einst eigene Forderung nach mehr europapolitischer Mitsprache in einem Begleitgesetzentwurf von Januar 2005 fallengelassen zu haben, seit sie die Bundesregierung führt.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel sagte ihrem Präsidium, dass die CDU seit Adenauer und Kohl die Europapartei schlechthin sei. Dieses Erbe gelte es fortzusetzen. Die CSU unter dem Vorsitzenden Seehofer versuche offenbar, hieß es teils empört im CDU-Präsidium, „EU-Frustrierte“ mit populistischen Forderungen nach mehr nationalen Entscheidungsrechten einzufangen. Am Rande des CDU-Präsidiums hieß es, die CSU habe sich damit auf das Niveau einer Landespartei begeben.

          Ärger über Seehofer

          Generalsekretär Pofalla soll im Präsidium geklagt haben, wie außerordentlich schwierig Absprachen mit CSU-Generalsekretär Dobrindt in diesen Fragen seien. Es bestehe da ein himmelweiter Unterschied zu Dobrindts Vorgänger Guttenberg, der bei der CDU hohes außenpolitisches Ansehen genoss.

          Auf einem Treffen am Donnerstagabend vor der letzten Bundesratssitzung, an dem Frau Merkel nicht teilnahm, gaben sich die CDU-Ministerpräsidenten verwundert über ihren CSU-Kollegen Seehofer. Denn der habe es verweigert, die Position seiner Partei zum künftigen Begleitgesetz darlegen zu wollen. Der CSU-Vorsitzende habe auf das bevorstehende Treffen führender Parteifreunde am Samstag hingewiesen und sich als „sprechunfähig“ in dieser Sache gegeben.

          Am Samstag einigte sich die CSU dann auf ihre Forderung, das Begleitgesetz nach österreichischem Vorbild dahin gehend ändern zu wollen, dass die Bundesregierung in ihrer EU-Politik an Stellungnahmen des Bundestags und Bundesrats gebunden ist. Die CDU-Führung lehnt das ab, auch die Ministerpräsidenten.

          Wulf warnt CSU

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, warnte noch vor der Präsidiumssitzung am Montag vor einem Streit wegen der Forderungen der CSU.

          Bundesinnenminister Schäuble warnte im CDU-Präsidium, dass die Änderung des Begleitgesetzes juristische Filigranarbeit erfordere. Einhellig war daher die Meinung, es vorerst nur so zu ändern, dass es zur Ratifikation des Lissabon-Vertrags noch in dieser Legislaturperiode ausreiche. Von einem Zwei-Stufen-Verfahren war bei der CDU die Rede, mit dem die CSU vertröstet werden sollte auf weitere Änderungen in der kommenden Wahlperiode.

          Die CSU lehnt das ab. „Das ist nicht vorstellbar, die Änderung muss nun im Ganzen geschehen“, sagt das CSU-Vorstandsmitglied Silberhorn. „Gesetzestechnisch ist das Fingerübung, mehr nicht.“ Im CSU-Vorstand wurde auf einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion für Mitwirkungsrechte des Bundestags in EU-Angelegenheiten vom 25. Januar 2005 verwiesen, der genau das habe festschreiben sollen, was die CSU nun fordert: Eine Stellungnahme des Bundestags zu jeder europapolitischen Entscheidung, die für die Bundesregierung weitgehend verbindlich ist.

          CDU-Fraktionsführung schmallippig

          Das Pikante an diesem Fund aus dem Archiv: Der Gesetzentwurf war unterschrieben von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die damals allerdings noch in der Opposition waren. Der CDU/CSU-Entwurf wurde damals von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Als diese Zeitung vor zwei Wochen darüber schrieb, reagierte der CDU-Teil in der Fraktionsführung schmallippig. „Dieser Gesetzentwurf sei lange nicht mehr aktuell“, hieß es nur.

          Nach außen geben sich CDU und CSU aber zuversichtlich, dass sie rechtzeitig vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Linie finden. Pofalla sagte, er rechne mit einer einvernehmlichen Lösung. Seehofer sagte: „Wir werden Kompromisse finden.“ Er widersprach Einschätzungen, sein Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden sei zerrüttet. Die Zusammenarbeit sei gut; dabei sei es selbstverständlich, dass es auf Grund der unterschiedlichen Aufgaben, die Frau Merkel und er wahrnähmen, mitunter unterschiedliche Blickwinkel gebe.

          Gleich viermal werden sich Seehofer und die Kanzlerin in dieser Woche treffen: Im Kloster Banz soll sie an diesem Dienstag sprechen und am Ende der Woche als Ehrengast auf dem CSU-Parteitag reden.

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