https://www.faz.net/-gpf-8hu2e

Merkel zu Brenner-Schließung : „Dann ist Europa zerstört“

  • Aktualisiert am

Merkel in Güstrow: „Wir müssen in Europa zu einer vernünftigen Solidarität finden.“ Bild: dpa

Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern warnt die Bundeskanzlerin eindringlich vor einer Schließung des Brenner-Passes. Für die Flüchtlingskrise gebe es eine andere Lösung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien davor gewarnt, als Reaktion den Brenner-Pass nach Österreich zu schließen. „So einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört“, warnte Merkel am Freitagabend auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

          Merkel betonte abermals die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die freien Grenzen innerhalb der EU aber zu bewahren. Gelinge dies nicht, habe dies Folgen für den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung. „Das heißt, wir müssen in Europa zu einer vernünftigen Solidarität finden - das dauert auch länger als wir dachten“, fügte sie mit Blick auf die Flüchtlingskrise hinzu. Nötig seien zudem Abkommen mit den Staaten um die EU herum. Man müsse den Menschen dort helfen, so leben zu können, dass sie nicht ihre Heimat verlassen müssten.

          Ende der EU-Sanktionen gegen Russland

          Deshalb seien mehr Abkommen der EU wie das mit der Türkei nötig. Europa könne zudem nicht zuschauen, wenn im Mittelmeer wieder eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen ertrinke. Merkel hatte am Mittwoch an der Eröffnung des Gotthard-Tunnels teilgenommen und dort auf die Bedeutung offener Grenzen innerhalb Europas und des Schengen-Raums betont.

          Zudem stellte Merkel ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland in Aussicht, wenn die Regierung in Moskau ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetzt. „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben„, sagte Merkel. Aber man dürfe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht die eigenen Prinzipien über den Haufen werfen.

          In der Ostukraine werde ein Bürgerkrieg mit russischer Unterstützung geführt, sagte Merkel. Nur deshalb seien die Sanktionen überhaupt eingeführt worden. Das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine müsse entsprechend umgesetzt werden.

          Derzeit bemühten sich Deutschland und Frankreich, einen echten Waffenstillstand und Lokalwahlen in der Ostukraine zu erreichen. Datum und ein Gesetz für die Abstimmungen seien Voraussetzung für den angestrebten Sonderstatus für die Gebiete um Lugansk und Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, fügte sie hinzu. Die Ukraine müsse zudem endlich wieder Zugang zu seinen Grenzen bekommen. "Wenn das erfüllt ist, dann können wir sofort die Sanktionen beenden", sagte Merkel. Die EU diskutiert derzeit, ob sie die Mitte des Jahres auslaufenden Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern soll. Dies gilt nach Angaben von EU-Diplomaten als relativ sicher.

          Weitere Themen

          Ohne Hitler geht es nicht

          Europawahl in den Niederlanden : Ohne Hitler geht es nicht

          Am Abend vor der Europawahl schlüpfte Ministerpräsident Rutte in die Rolle des Herausforderers, um den Rechtsnationalisten Thierry Baudet zu stellen. Von Putin bis zur Frauenemanzipation, von Einwanderung bis Nexit ging es hart zur Sache.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo

          Iran-Krise : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses in den Nahen Osten liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.
          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.