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Generaldebatte im Bundestag : Merkel bangt um Koalition mit SPD

  • -Aktualisiert am

Weiter zusammen? Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz auf der Regierungsbank im Bundestag Bild: EPA

Beim Ritt durch die Welt gibt sich die Kanzlerin unaufgeregt wie immer. Dennoch liegt unter der Reichtstagskuppel Nervosität in der Luft: Hält die SPD der Koalition die Stange?

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          Es war eine Generaldebatte zu ungewöhnlicher Zeit. Nicht der Mittwoch einer Haushaltswoche war das außerordentliche; zu diesem Zeitpunkt finden stets die Wortgefechte unter der Reichstagskuppel über den Etat des Kanzleramts statt. Das Besondere war, dass die Debatte gut drei Tage vor jenem Moment stattfand, an dem klar wird, wer künftig an der Spitze des sozialdemokratischen Teils der Koalition in Berlin stehen wird. In der Union wird auf die Verkündung des Resultats der Basisabstimmung am Samstagabend schon lange mit Sorge geschaut. Wird die neue Führung bei der großkoalitionären Fahne bleiben oder nicht?

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel machte jedenfalls klar, was sie will. Am Ende eines vierzigminütigen Ritts durch die von ihr geprägte Politik der letzten Jahre und Blicken in die Zukunft sagte sie, sie wolle in dieser Regierung weitermachen und wolle die Legislaturperiode zu Ende führen. Das dürfte niemanden überrascht haben, war eher ein Pfeifen im Walde als eine Nachricht.

          Merkel legte einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik, schien die ausschließlich auf die Klimapolitik zielende Auftaktrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland mit einem internationalen Aufschlag kontern zu wollen. Die Kanzlerin hob die Bedeutung der Nato für Europa  hervor und forderte mehr europäisches Engagement, das auch in Zeiten amerikanischer Zurückhaltung aber nicht gegen den Bündnisgedanken gerichtet sein dürfe. Überraschender war, wie sie sich danach dem „schwierigen Partner“ Türkei widmete. Merkel stellte die Frage, ob man Ankara „in der Nato halten wolle oder nicht“. Immerhin: Die Frage stand sekundenlang im Raum. Doch Merkel beantwortete sie sich und dem Saal umgehend. „Ich sage: Die Türkei sollte Nato-Mitglied bleiben.“ Das sei von strategischem Interesse.

          Merkel im Bundestag

          Die Kanzlerin, die von Amts wegen immer einen weiten Blick auf die Außenpolitik haben muss, bekräftigte, die Kritik an China wegen des Umgangs mit den Uiguren sei richtig. Gleichwohl könne die Abschottung gegenüber Peking nicht die Antwort auf den Systemwettbewerb sein, in dem man sich mit China befinde. Zum Aufbau eines 5G-Netzes, der ausführliches Thema auf dem CDU-Parteitag am vorigen Wochenende war, mahnte Merkel, in Europa dürfe nicht jeder "Seins" machen, sonst werde man zerrieben. Auch das zielte auf China und dessen auf diesem Feld so mächtiges Unternehmen Huawei, dessen Technik viele in Merkels Partei für ein Einfallstor des chinesischen Geheimdienstes halten.

          So ging es durch die Themenkomplexe ganz in Merkel-Manier. Unaufgeregt, ohne allzu große Höhen und Tiefen. Immer mal wieder erntete sie Applaus vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der war erkennbar nicht auf Krawall gebürstet – wenige Tage vor der Entscheidung darüber, ob das Gespann Scholz/Geywitz künftig die Partei führt und diese in der Koalition hält, oder ob das koalitionskritische Duo Walter-Borjans/Esken das Ruder übernimmt.

          Nachdem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Viertelstunde lang gegen die  Kanzlerin gestichelt hatte, kam der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, ans Mikrofon. Mützenich steht in der Union im Ruf, gerne mal hart auszuteilen. Am Mittwochvormittag aber wirkte er lammfromm. Wie die „liebe Frau Bundeskanzlerin“ das Erreichte erwähnt habe, sei ja durchaus respektabel, sagte der Chef der SPD-Abgeordneten. Er dankte den „Kollegen“ von der Unionsfraktion für das Mitwirken am Grundrentenbeschluss, vergaß jedoch nicht, die wichtige sozialdemokratische Rolle zu betonen.

          Mützenich mischte Anerkennung für den Koalitionspartner – die Bundeskanzlerin habe „zurecht“ die Außenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt – mit sanfter Kritik: Das Verantwortungsprinzip erschöpfe sich bei der Union, namentlich nannte Mützenich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, „viel zu sehr im Militärischen“. Der Abschluss der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden ähnelte dann sehr dem der Merkel-Rede. Die Sozialdemokraten hätten den Haushalt für das Jahr 2020, um den es in einer Haushaltswoche schließlich geht, „geprägt“. Und dann: „Wir wollen auch an dessen Umsetzung mitwirken.“

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