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Merkels Antwort auf Macron : Ein europäischer Sicherheitsrat

  • -Aktualisiert am

Multilateral: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Karlspreises in Aachen Bild: Reuters

In ihrer Antwort auf die europapolitischen Vorschläge Macrons hat die Kanzlerin auch neue Ansätze formuliert – im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind durchaus weitreichend.

          In der Bundesregierung war man sich schon länger einig, dass die eigene Antwort auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten sich nicht in einer bloßen Erwiderung erschöpfen könne – nach dem Motto: Punkt a) finden wir gut; b) aber nicht so. Deutschland, so sah man das auch im sozialdemokratischen Teil des Kabinetts, müsse schon den Anspruch haben, eigene Ideen auszubreiten. Dann könne die große europäische Debatte beginnen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Angela Merkel hat in dem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nun beides getan: erwidert und weitergedacht. Während sich die Überlegungen zur Vertiefung der Eurozone eher als Entgegnung auf Emmanuel Macron lesen, formuliert die Kanzlerin im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik neue Ansätze. Gemessen daran, dass Merkel stets vorgehalten wird, ihr fehle der Mut zu Visionen, sind die Vorschläge durchaus weitreichend.

          In den außenpolitischen Entscheidungsstrukturen in Europa seien Veränderungen erforderlich, leitet sie ein. Hier bedürfe es „mehr Gemeinsamkeit“. Sodann: „Ich schlage vor, dass wir mittelfristig die nichtständigen Sitze der EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäischen Sitzen entwickeln. Wir sollten also untereinander und mit Frankreich – dem nach dem Austritt Großbritanniens einzigen verbleibenden EU-Mitglied mit ständigem Sitz – als Europäer gemeinsam handeln.“

          Die Kanzlerin greift ein altes Problem auf

          Merkel verbindet diesen Vorstoß mit einem zweiten: Zusätzlich könne sie sich einen „europäischen Sicherheitsrat“ vorstellen, der aus einem Teil der EU-Mitglieder bestehe. Zur Funktionsweise fügt sie an: „Die Mitgliedschaft würde rotieren, der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat.“

          Merkel greift hier ein altes Problem auf, verbindet es mit einem neuen und sucht nach einer positiven Lösung: Minus mal minus ergibt plus. Die seit Jahren beklagte mangelnde Gemeinsamkeit in der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Folgen des ebenfalls beklagten Brexits könnten der EU langfristig zu einer institutionellen Erneuerung ihrer außenpolitischen Entscheidungsmechanismen verhelfen. Diese institutionelle Erneuerung auf europäischer Ebene ließe sich in Merkels Gedankenspiel sogar einpassen ins System der Vereinten Nationen, deren Reform seit Jahren von den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat blockiert wird.

          Merkels Überlegung, die nichtständigen Sitze der EU-Staaten zu europäischen Sitzen zu entwickeln, ist nur vor dem Hintergrund des zweiten Vorschlages, der Schaffung eines EU-Sicherheitsrates, zu verstehen. Zwar konkretisierte sie nicht, was sie unter „europäischen Sitzen“ versteht, doch deutete die Formulierung, man solle gemeinsam als Europäer handeln, an, dass die EU gleichsam das Abstimmungsverhalten für ihre Vertreter koordinieren müsse.

          Und die EU wäre dann nicht die EU 27 (oder wie groß die Zahl der Mitgliedstaaten dann auch immer sein wird), sondern der europäische Sicherheitsrat. Wie sich dieser zusammensetzen soll, wie viele Mitglieder er hätte, ob auch er ständige und rotierende Mitglieder hätte und wie die Koordination mit Frankreich abliefe, das als dann einziges EU-Mitglied nicht nur ständiges Mitglied, sondern auch Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat wäre – über all das müsste diskutiert werden.

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