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Menschenrechtler fordern : Kinder in der Pandemie nicht von ihren Eltern trennen

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Großmutter, Tochter und Enkelkinder: Familientreffen Corona-Style Anfang Mai in Schwerin Bild: dpa

Die Corona-Schutzmaßnahmen präzisieren – das fordert das Institut für Menschenrechte in seinem Jahresgutachten. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Familie.

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          Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Schutzmaßnahmen stärker zu präzisieren, um abermalige „Verletzungen von Grund- und Menschenrechten zu verhindern“. Bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts des Instituts über die Lage der Menschenrechte in Deutschland am Dienstag in Berlin forderte Rudolf, es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass Eltern nicht der Kontakt zu ihren erkrankten Kindern zu Hause verboten werden dürfe. Außerdem sollten Pflegeheime Besuchsverbote nur nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt verhängen dürfen. Auch der Zugang zu intensivmedizinischer Behandlung soll nach Ansicht der Institutsdirektorin gesetzlich geregelt werden. Wenn die vorhandenen Betten nicht für alle Patienten ausreichten, dürften Entscheidungen nicht pauschal zu Lasten alter oder behinderter Menschen ausfallen. „Die Befassung des Deutschen Ethikrates mit der Frage der Triage enthebt das Parlament nicht seiner Verantwortung in dieser überlebenswichtigen menschenrechtlichen Frage“, so Rudolf.

          Die Institutsleiterin sagte weiter, es sei in der Pandemie „in unterschiedlichem Maße“ gelungen, die Maßnahmen so auszugestalten, dass sie mit den Grundrechten vereinbar seien. So hätten im Falle des vollständigen Versammlungsverbots anfänglich die Gerichte als Korrektiv gegen die Verordnungen der Länder eintreten müssen. Bei der Corona-Warn-App hingegen habe die Bundesregierung sehr stark auf Datensparsamkeit und wirksamen Schutz der Privatsphäre geachtet. Es sei außerdem ein wichtiges Zeichen gewesen, dass der Bundestag sich zu Beginn der Corona-Pandemie selbst die Befugnis vorbehalten habe, Anfang und Ende einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Das habe verdeutlicht, dass Exekutive und Legislative gemeinsam für die der Grund- und Menschenrechte verantwortlich seien, so Rudolf. Je länger die Pandemie andauere, desto dringlicher sei es, dass Bundestag und Landtage über die Corona-Schutzmaßnahmen entschieden.

          Der diesjährige Bericht befasst sich außer mit der Rechtslage in der Corona-Pandemie noch mit zwei anderen Schwerpunktthemen: der Abschiebung kranker Menschen aus Deutschland und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Berufsausbildungen. Rein rechtlich dürfen schwer kranke Menschen nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, dass die Betroffenen allein dafür verantwortlich seien, ihre Erkrankung den Behörden nachzuweisen, da der Staat dadurch seine Pflichten auf die Betroffenen abwälze. In der Praxis scheiterten die Betroffenen oft aufgrund der kurzen Verfahrensdauer, finanziellen oder sprachlichen Barrieren.

          Zum zweiten Schwerpunktthema bemängelt der Bericht, dass nur zehn Prozent der jugendlichen Menschen mit Behinderungen eine reguläre Ausbildung absolvieren, die zu einem anerkannten Abschluss führt. 80 bis 90 Prozent absolvierten eine Ausbildung in Sonderformen ohne anerkannte Abschlüsse. Das führe dazu, dass Menschen mit Behinderungen im Berufsleben nach wie vor stark unterrepräsentiert seien, so Rudolf. „Zwei parallele Ausbildungssysteme – eines für Menschen ohne und eines für Menschen mit Behinderungen – sind mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar.“

          Einmal im Jahr legt das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Bundestag einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland vor.

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