Wenn Aktivisten bestimmen, was Diskriminierung ist
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Josefine Paul, nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht von den Grünen Bild: dpa
Nordrhein-Westfalen plant ein „bundesweit einzigartiges“ Netz von Meldestellen für Diskriminierung. Ein bekannter Jurist befürchtet Denunziation. Doch die Landesregierung sieht kein Problem.
Gerade zwei Tage war Josefine Paul nordrhein-westfälische Superministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, als sie Anfang Juli ihre erste Erfolgsmeldung absetzte. Im Kampf gegen jede Form von Diskriminierung habe nun der Aufbau eines „bundesweit einzigartigen Netzes in Form mehrerer Meldestellen“ begonnen. Von ihnen sollen Vorfälle „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze analysiert und dokumentiert werden“, die nicht in den polizeilichen Statistiken auftauchen, ließ die Grünenpolitikerin wissen. So bekomme man ein noch umfassenderes Bild und könne wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen. „Wir haben uns viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Aufbau der Meldestellen ist dabei ein erster wichtiger Schritt.“ Eine Landesantidiskriminierungsstelle und ein Landesantidiskriminierungsgesetz sollen folgen.
Die vier Meldestellen haben von Mitte kommenden Jahres an den Auftrag, die Themen „1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weiterer Formen von Rassismus“ in den Blick zu nehmen und die schon bestehenden 42 regionalen Beratungsstellen zu ergänzen. Nicht das Land selbst errichtet die Stellen, sondern private Betroffenenvereine wie das Queere Netzwerk NRW, die Vereine Interkultur und Coach, die gemeinsam das Thema „antimuslimischer Rassismus“ bearbeiten oder PLANB Ruhr e. V., der Fälle von Antiziganismus sammeln soll.
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