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AKK zur Youtuber-Debatte : „Das ist eine Frage des Umgangs miteinander“

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„Gerade in kontroversen Zeiten tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: dpa

Ihr gehe es nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, beschwichtigt Annegret Kramp-Karrenbauer nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen zur „Meinungsmache“. Neben Unterstützung aus der CDU kommt nun auch Kritik aus den eigenen Reihen.

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          Nach heftiger Kritik an ihrer Äußerung über „Meinungsmache“ in den sozialen Netzwerken hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet.“

          Es gehe um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. „Das ist eine Frage des Umgangs miteinander.“ Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits „breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert“.

          Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag in einer Pressekonferenz zur Nachlese des schlechten Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer hatte für ihre Äußerungen viel Kritik geerntet.

          „Schwappt rüber wie eine Seuche“

          Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte am Dienstag in der „Heilbronner Stimme“, Kramp-Karrenbauers Äußerungen erweckten „den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“. Kramp-Karrenbauer habe „offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant".

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl verteidigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl in Stuttgart. „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

          Strobl kritisierte in dem Zusammenhang auch die Verrohung der Sprache im Netz. „Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen“, sagte er mit Blick auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, sagte, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren – „und schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche“.

          Es gibt jedoch auch Kritik aus den eigenen Reihen: Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle, ist der Meinung, die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer zu möglichen Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz würden in die falsche Richtung gehen. „Wer im Umgang mit dem Rezo-Video selbst so viele Fehler gemacht hat, der sollte nicht als Erstes nach Regeln für Kritiker rufen, sondern erstmal vor der eigenen Haustüre kehren.“, sagte Deuschle am Dienstag. Er fordert, dass die CDU „ohne Wenn und Aber zur Meinungsfreiheit stehen“ solle – und zwar „mit einem Bewusstsein dafür, wie Kommunikation im digitalen Zeitalter funktioniert.„

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