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Meinungsfreiheit versus Hetze : Wer Hass sät, wird Gewalt ernten

Islamgläubige unerwünscht - ein Signal, dass Pegida-Demonstranten am 12. Oktober in Dresden senden. Bild: AFP

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden derzeit auf unseren Straßen ausgetestet. Doch das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze - nur ein friedlicher Meinungskampf ist Bedingung für Demokratie.

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          „Mein Kampf“ ist in Amerika frei verkäuflich. Zwei von Hitler eigenhändig signierte Exemplare wurden zuletzt von einem Auktionshaus in Los Angeles versteigert. Der britische Holocaustleugner Irving wurde in Großbritannien nie strafrechtlich belangt. In der angelsächsischen Tradition sollen antidemokratische Tendenzen nicht mit Verboten bekämpft werden, sondern im offenen Diskurs. In Deutschland ist die Freiheit des Wortes enger gefasst, ein historisch bedingter Sonderweg. „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus“ – die Richtschnur der Gründungsväter des Grundgesetzes wirkt bis heute nach.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden derzeit auf unseren Straßen ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz hetzen Pegida-Anhänger gegen Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und Andersdenkende. Selbstbewusst hielt jüngst ein Demonstrant einen Galgen mit den Schildern „Reserviert für Siegmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ und „Angela ‚Mutti‘ Merkel“ in die Kameras. Eine ähnliche Idee hatten auch Globalisierungsgegner in Berlin: Bei der TTIP-Demonstration trug jemand eine Guillotine mit blutverschmiertem Beil und dem mit Rechtschreibfehler versehenen Schriftzug „Pass blos auf, Sigmar“.

          Grundgesetz kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze

          Die Hinrichtungsattrappen stehen sinnbildlich für die zunehmende Radikalisierung der „Wutbürger“, für die Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Es ist eine Atmosphäre, in der ein neuer Rechtsterrorismus zu entstehen droht. Einzelne fühlen sich durch die verbale Hetze ermutigt, zu barbarischer Gewalt zu greifen. Vorboten waren die Morddrohungen gegen den sächsischen Staatsanwalt, der wegen des Galgens ermittelt. Das Attentat auf die Kandidatin der Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker, ist ein weiterer trauriger Beleg. Der Staat muss diese Auswüchse des Hasses mit der vollen Härte des Rechts bekämpfen. Dazu zählen aber nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch Äußerungen, die Hass säen und zu Gewalt aufrufen. Mit der Verfolgung solcher Äußerungen untergräbt der Staat nicht etwa die Freiheit des Wortes, er schützt sie.

          Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend, so formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Es sind gerade auch Meinungen geschützt, die von herrschenden Vorstellungen abweichen. Das Grundgesetz will keine Gemeinschaft blutleerer, politisch korrekter Ja-Sager. Ein harter Schlagabtausch ist erwünscht – davon lebt die Demokratie. Auch radikale Äußerungen von rechts wie links haben ihren Platz, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung.

          Doch das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze und Bedrohung des öffentlichen Friedens. Die Meinungsfreiheit droht auf den Straßen als Deckmantel missbraucht zu werden. Wer zum Hass aufstachelt, dem geht es nicht um den offenen Diskurs. Wer bedroht, der will keine Gegenrede hören. Er will Andersdenkende einschüchtern und mundtot machen. Ein Staat, der dabei tatenlos zuschaut, trägt selbst zur Erosion der Meinungsfreiheit bei. Erst Grenzen der Freiheit schaffen die Möglichkeitsbedingungen für Freiheit. Es ist Aufgabe des Staates, die Meinungsfreiheit der Menschen zu achten und zu schützen. Diese Freiheit zu verteidigen heißt, bei Grenzüberschreitungen konsequent einzugreifen.

          Rechtsstaat darf sich nicht taktisch verhalten

          Wer wie Pediga-Anführer Bachmann Asylbewerber als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet, hat diese Grenze klar überschritten. Auch Morddrohungen sind unzweifelhaft strafbar. Der Pegida-Galgen kommt einer Grenzüberschreitung zumindest gefährlich nahe. Man kann in der Holzkonstruktion eine Aufforderung zu Straftaten sehen – nicht unbedingt zum Mord an Merkel und Gabriel, aber doch zu Drangsalierungen von Menschen, die ihre Politik mittragen. Allerdings verlangt Karlsruhe die Prüfung, ob eine Meinungsäußerung doppeldeutig ist, also auch eine andere, nicht strafbare Auslegung zulässt. Ist der Galgen nur eine „Überspitzung“ wie auf jedem Faschingsumzug, die Pegida-Anführer Bachmann darin sehen will? Nur „Satire“, wie der Anwalt des Galgenträgers am Sonntag argumentierte? So einfach kann er sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Montagsmärsche in Dresden begleitet nicht eine ironische Grundstimmung, im Gegenteil schaffen die Demonstranten ein Klima von Angst und Gewalt.

          Es mag sein, dass sich die Hetzer durch die strafrechtliche Verfolgung in dem Gefühl bestärkt sehen, dass ihnen das angebliche linksliberale Meinungskartell aus „Altparteien“ und „Lügenpresse“ den Mund verbietet. Doch ein Rechtsstaat darf sich nicht taktisch verhalten, weil es politisch opportun scheint. Deshalb darf die Staatsgewalt nicht vor Bedrohung und Hetze zurückschrecken. Der friedliche Meinungskampf ist Bedingung für Demokratie.

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