https://www.faz.net/-gpf-8gn7l

Vorwurf des Meineides : Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

  • Aktualisiert am

Frauke Petry soll sich des Meineids und uneidlicher Falschaussage schuldig gemacht haben. Bild: AFP

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Einstellung von Ermittlungen gegen Frauke Petry aufgehoben. Nun wird wieder wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage ermittelt.

          Gegen AfD-Chefin Frauke Petry kann nun doch wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage ermittelt werden. Ein entsprechender Vorwurf werde weiter geprüft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Dresden mit. Damit hob sie zugleich eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf. Die Dresdner Staatsanwälte waren der Ansicht, dass man vor dem Wahlprüfungsausschuss gar keinen Meineid im Sinne des Strafgesetzbuches leisten kann. Die Generalstaatsanwaltschaft widersprach nun.

          Im Ausschuss selbst hatte man die Argumentation der Staatsanwälte mit „Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Dessen Vorsitzender Marko Schiemann (CDU) verwies auf die rechtlichen Grundsätze: „Die Arbeit des Ausschusses beruht auf den Regelungen der Sächsischen Verfassung und des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes.“

          Diese Ansicht vertritt auch die Generalstaatsanwaltschaft: „Nach Paragraf 8 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht“, erklärte die Behörde.

          Eine Entscheidung über die Frage, ob die betreffenden Zeugenaussagen inhaltlich richtig oder falsch waren, sei damit aber nicht verbunden, hieß es. Die Akten würden zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben.

          Verdächtig abweichende Angaben zu AfD-Darlehen

          Petry und ihr damaliger Vorstandskollege Carsten Hütter hatten im November 2015 abweichende Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss gemacht. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung ihres Wahlkampfes für die Landtagswahl von ihren Mitgliedern begehrte. Hütter hatte unter anderem angegeben, dass sich Petry auf mehreren Vorstandssitzungen nach Zahlungseingängen erkundigte. Sie selbst gab an, erst ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlich gezahlten Darlehen erfahren zu haben.

          Die Linken begrüßten die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. „Die Geschwindigkeit, mit der auf die Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden reagiert wurde, ist außergewöhnlich. Dies spricht dafür, dass mit der Einstellungsverfügung ein dicker Bock geschossen wurde“, teilte der Abgeordnete André Schollbach mit. Auch er hatte Anzeige gegen Petry erstattet.

          Weitere Themen

          Zwölfjähriger verhaftet Video-Seite öffnen

          Demos in Hongkong : Zwölfjähriger verhaftet

          Weitere Eskalation in Hongkong: Erstmals seit dem Beginn der Großkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong Anfang Juni hat ein Polizist während einer Demonstration mindestens einen Schuss abgefeuert. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch ein zwölf Jahre alter Junge.

          Topmeldungen

          Reformen der Koalition : Immer auf die Besserverdiener

          Egal ob Baukindergeld, Pflegereform oder Soli – die große Koalition schließt Einkommensstarke konsequent von finanziellen Entlastungen aus. Die Grenzen setzt sie dabei willkürlich und der Papierkrieg ist immens.

          Brandenburg : Ist das schlimmer als Diktatur?

          Angegriffen und abgehängt: Vor den Landtagswahlen kocht im Osten die Stimmung. Davon profitiert vor allem die AfD. Eine Reise durch die Dörfer Brandenburgs.

          AfD in Sachsen : Die DDR ist ein Wahlkampfschlager

          In Sachsen will die AfD die Landtagswahl gewinnen – dafür bedient sie gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ihre Wähler stört das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.