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Fahrlässiger Falscheid : Petry zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt

  • Aktualisiert am

Frauke Petry mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel Mitte Februar vor dem Landgericht Dresden Bild: dpa

Das Landgericht Dresden hat die frühere AfD-Vorsitzende zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess ging es um eine Aussage Petrys zu Darlehen, die AfD-Kandidaten der Partei vor der Landtagswahl 2014 gewährt hatten.

          Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist am Dienstag vom Landgericht Dresden wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Ihr war vorgeworfen worden, 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschusses unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Es ging um Details von Darlehen, die AfD-Kandidaten der Partei vor der Landtagswahl 2014 gewährt hatten.

          In ihrer Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im November 2015 hatte Petry sich in Widersprüche verstrickt, auch der damalige AfD-Schatzmeister hatte die Modalitäten der Darlehensverträge anders dargestellt. Petry war jedoch auch unter Eid bei ihrer Aussage geblieben. Ein Abgeordneter der Linkspartei hatte daraufhin Anzeige erstattet.

          Petry hatte damals zu Protokoll gegeben, die Kandidaten hätten nach Einzug in das Parlament frei darüber entscheiden können, ob sie die Darlehensbeträge in Spenden an die Partei umwandelten. Der Darlehensvertrag sah für den Fall aber eine automatische Umwandlung in Spenden vor. Petry hatte später einen Irrtum zugegeben.

          Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus. Die Verteidigung hatte gefordert, die 43 Jahre alte Politikerin freizusprechen.

          Das Urteil ermöglicht es Petry, ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag zu behalten. Nach ihrem Austritt aus der AfD im Jahr 2017 hatte sie „Die blaue Partei“ gegründet. Im Bundestag sitzt sie derzeit als fraktionslose Abgeordnete.

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