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Mehrheiten : Immer dieser Bundesrat

  • -Aktualisiert am

Der Bundesrat - noch mit einer schwarz-gelben Mehrheit Bild: REUTERS

Der Regierung galt die Länderkammer schon länger als zu umgehende Hürde. Das wird sich verstärken, wenn auch die rechnerische Mehrheit verlorengeht. Deshalb werden Gesetze häufig so formuliert, dass sie nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

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          Vorläufig zum letzten Mal tritt an diesem Freitag der Bundesrat mit einer schwarz-gelben Mehrheit zusammen - und mit Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP) als Vertreter des an Einwohnern reichsten Bundeslandes. Wenn dann am 24. September der Bundesrat wieder zusammenkommt, werden Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) deren Plätze eingenommen haben und auch dokumentieren, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dort nicht mehr die Mehrheit hat. Bisher verfügten die von Union und FDP regierten Bundesländer über 37 Stimmen. Im Herbst werden es nur noch 31 sein.

          Die anderen Veränderungen sind zwar persönlich, nicht aber politisch von Gewicht. Die Zeitläufte haben es mit sich gebracht, dass Christian Wulff (CDU), der dem Bundesrat immerhin sieben Jahre angehört hatte, nicht von seinen Kollegen verabschiedet werden konnte. Als der Bundesrat Anfang Juni zu seiner jüngsten Sitzung zusammenkam, war Wulff, der anwesend war, soeben zum Präsidentschaftskandidaten ausgerufen worden.

          Wulff wechselt ins Schloss Bellevue

          Sein unmittelbarer Vorgänger Jens Böhrnsen, der Bremer Bürgermeister, der als amtierender Bundesratspräsident den Bundespräsidenten zu vertreten und dies wegen des unmittelbar wirksam gewordenen Rücktritts von Horst Köhler auch getan hat, hatte ihn damals nicht verabschieden dürfen. Wulff war Ministerpräsident und bloß Kandidat. Nun ist er Bundespräsident und wird bei der Sitzung qua Amt nicht mehr anwesend sein.

          Christian Wulff wechselt ins Schloss Bellevue

          Wulffs Nachfolger in Hannover, den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister (CDU), wird Böhrnsen nicht begrüßen können; der stattet China einen Besuch ab. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hingegen wird verabschiedet werden können. Ende August scheidet er aus dem Amt in Wiesbaden aus. Mehr als elf Jahre hatte er dem Bundesrat angehört. Bei dessen nächster Sitzung soll Volker Bouffier (CDU) seinen Platz einnehmen.

          Rechnerische Mehrheit ist keine politische Mehrheit

          Doch trotz der noch vorhandenen Mehrheit von Vertretern der Union und der FDP könnte sich abermals erweisen, dass eine rechnerische Mehrheit nicht notwendig zur politischen Mehrheit werden muss. Am Mittwoch war noch ungewiss, ob die Länder dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über das Stipendienprogramm zustimmen werden. Mit Ausnahme Baden-Württembergs hatten die Finanzminister aller Länder im zuständigen Bundesratsausschuss verlangt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auf die Stimmen der von SPD, Grünen und Linkspartei (mit-)regierten Länder werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wissenschaftsministerin Annette Schavan keinesfalls verlassen können. Sie halten das Gesetz für zu teuer und für unsozial.

          Nun klagen auch die Unions-geführten Länder, das Stipendienprogramm sei ihnen zu teuer. Versichert wird, Gründe der Ablehnung lägen - ganz gewiss - nur im Finanziellen. Doch schwingt anderes mit. Seit langem haben die Ministerpräsidenten die Bundeskanzlerin und die Forschungsministerin im Verdacht, in ihre bildungspolitischen Kompetenzen eingreifen zu wollen.

          Schwieriger Umgang mit dem Bundesrat

          Beim Wachstumsförderungsgesetz, das unter anderem die Hoteliers-Subvention enthielt, sperrte sich das von der CDU und der FDP geführte Schleswig-Holstein lange. Wegen der bisher knappen Mehrheit verfügte jede der von Union und FDP geführten Landesregierungen über ein erhebliches Droh- und Druckpotential. Entsprechend hatte es schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundeskanzleramt Bemerkungen gegeben, der Umgang mit dem Bundesrat sei schon immer schwierig gewesen - erst recht in finanzpolitisch angespannten Zeiten.

          Schon haben Frau Merkel, das Kanzleramt und die Koalitionsspitze begonnen, sich auf die künftigen Verhältnisse einzustellen. Vor allem werden sie den Brauch früherer Bundesregierungen übernehmen, die Gesetze auf technische Weise so zu formulieren, dass nur wenige Teile der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Bei dem Gesetzesvorhaben des „Sparpakets“ beispielsweise ist - aller Voraussicht nach - nur die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger zustimmungsbedürftig; sie soll in einem gesonderten Gesetzentwurf untergebracht werden.

          Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wiederum soll so organisiert werden, dass sie ohne Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates in Kraft treten könnte. Als weitere Möglichkeit bliebe der Bundeskanzlerin der Weg, in Streitfragen eben einen Konsens mit SPD und Grünen zu suchen.

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