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Bonn-Berlin-Gesetz : Mehrheit will komplette Regierung in Berlin

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Der erste Dienstsitz des Verteidigungsministeriums ist immer noch auf der Hardthöhe in Bonn. Bild: dpa

Sechs Ministerin haben ihren Hauptsitz noch immer in der vormaligen Hauptstadt. Ein Großteil der Deutschen hält das allerdings für nicht mehr zeitgemäß. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist eine Mehrheit für den Umzug.

          25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 55 Prozent dafür aus und nur 27 Prozent dagegen.

          Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mehr Bürger für einen Komplettumzug als dagegen: Mit 47 zu 36 Prozent fiel hier das Ergebnis allerdings erwartungsgemäß knapper aus als im Rest der Republik. Von den Berlinern wollen fast zwei Drittel (65 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben, nur 18 Prozent würden lieber darauf verzichten.

          Am Freitag (26. April) vor 25 Jahren hatte der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten verabschiedet. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch etwa ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.

          Im Fall eines Komplettumzugs hält die Mehrheit der Befragten eine Entschädigung Bonns nicht für angemessen. Nur 25 Prozent wären dafür, 53 Prozent dagegen. In Ostdeutschland sind sogar fast zwei Drittel gegen eine Entschädigung (63 Prozent) Bonns bei einem Komplettumzug.

          Noch heute haben 6 von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Dort sind die Ministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Landwirtschaft, für Umwelt sowie für Verteidigung und Entwicklung angesiedelt, die übrigen an der Spree. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn.

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