Start der Sondierungen : Wie Union und SPD „die Dinge zu einem guten Ende“ bringen wollen
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Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntag in Berlin vor Beginn der Sondierungsgespräche Bild: Reuters
Vor dem Start der Gespräche über eine mögliche große Koalition stehen Union und SPD unter hohem Druck. Jeder dritte Deutsche glaubt, dass keine Regierung zustande kommt. Die Sozialdemokraten müssen zudem noch andere vernichtende Zahlen hinnehmen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich vor Beginn der offiziellen Sondierungen für eine Regierungsbildung dazu bekannt, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und „für die wir den Auftrag der Wähler haben“, seien gewaltig, sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagvormittag in Berlin. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: „Ich glaube, es kann gelingen.“
SPD-Chef Martin Schulz sagte, Bundesrepublik müsse auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege. Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“ CSU-Chef Horst Seehofer betonte den Einigungswillen der Union. „Wir müssen uns verständigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es lägen spannende fünf Verhandlungstage vor CDU, CSU und SPD. Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage, machte aber für die CSU klar: „Wir wollen unser Profil nicht verwischen.“ Er werde nun versuchen, „die Dinge zu einem guten Ende zu bringen“.
Keine Insider-News in sozialen Medien
Merkel, Schulz und Seehofer sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Zunächst setzte sich am Sonntag die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. Am Nachmittag sollen die insgesamt 39 Sondierer aller Seiten in 14 Fachgruppen konkrete Arbeitspläne beschließen.
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland geht von der Bildung einer neuen großen Koalition aus. 53 Prozent der Befragten in einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ rechneten damit, dass am Ende der Verhandlungen wieder ein schwarz-rotes Regierungsbündnis stehen wird. 34 Prozent sahen das nicht so, 13 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angaben. 54 Prozent der Befragten rechneten außerdem damit, dass sich eine neue große Koalition positiv auf Deutschland auswirken wird. Negative Auswirkungen befürchteten 33 Prozent.
Seehofer äußerte sich vorab optimistisch. „Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich“, sagte er am Samstagabend in Berlin. „Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird's gelingen.“ Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte die zügige Bildung einer stabilen Regierung an. „Die Deutschen warten schon sehr lange darauf.“
Wie genau die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll, war zunächst offen. Möglich ist, dass zum Ende der Verhandlungstage eine zwischen allen Seiten abgestimmte Erklärung abgegeben wird. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zurückhaltender zu sein. Durchstechereien und Nachrichten in sozialen Medien hatten nach Einschätzung von Teilnehmern die Gespräche erheblich erschwert.
