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Übergriffe auf Verwaltungen : Hass wird immer offener geäußert

Wenn aus Worten Taten werden: Der Wahlkampfstand von Henriette Reker, damals Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, im Jahr 2015 nach dem Attentat auf sie. Bild: dpa

Die Übergriffe auf Politiker nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie nicht nur verbalem Hass ausgesetzt sind. Die „Reichsbürger“ spielen eine immer größere Rolle.

          Schon einige Jahre ist Holger Frase Bürgermeister von Adelebsen, einer Gemeinde in Niedersachsen mit 6400 Einwohnern. In einer Nacht während des Kommunalwahlkampfs patroullierte eine Menschenmenge vor seinem Haus und brüllte Hassparolen. Frase lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in dem Haus. So etwas hatte er zuvor noch nicht erlebt. „Mittlerweile habe ich eine Kameraüberwachung mit Aufzeichnung und Datenübermittlung auf meinem Smartphone installiert, was insbesondere das Sicherheitsgefühl meiner Frau gestärkt hat“, erzählte Frase im Rahmen einer Umfrage des ARD-Magazins „Report München" und des „Kommunal“-Magazins, das mit dem Städte- und Gemeindebund kooperiert.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Mehr als 1000 Bürgermeister hat „Kommunal“ in den vergangenen Tagen dazu befragt, ob sie oder Mitarbeiter der Verwaltung schon einmal Hass-E-Mails bekommen haben, oder gar körperlich bedroht wurden. Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Jeder fünfte Bürgermeister berichtet von Hass-E-Mails, genauso von Einschüchterungsversuchen. In jeder zwölften Kommune wurde mindestens ein Mitarbeiter oder Gemeinderat körperlich angegriffen. 2016 hatte „Kommunal“ schon einmal Bürgermeister befragt. Damals waren es sechs Prozent, die von Übergriffen berichteten. Nun sind es acht. Jeder vierte Bürgermeister konnte von Schmierereien am Rathaus oder anderen Beschädigungen berichten.

          Früher, so ergibt die Umfrage, fanden die Beschimpfungen häufiger anonym statt, oft über soziale Netzwerke. Nun begegnen Politiker und städtische Mitarbeiter oft persönlich ihren Gegnern. Auch haben sich die Gründe für Beschimpfungen geändert. Mehr als 40 Prozent der Verwaltungen und Gemeinderäte wurden im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik beschimpft oder persönlich beleidigt. Allerdings steht die Flüchtlingspolitik nicht mehr im Mittelpunkt, dafür spielen sogenannte Reichsbürger eine immer größere Rolle.

          „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen gegen staatliche Institutionen vor. Zwei von drei Verwaltungen hatten laut der Umfrage bereits Kontakt mit „Reichsbürgern“. In fast jedem dritten Rathaus gab es bereits persönlichen Kontakt mit „Reichsbürgern“.

          Interessant ist auch, dass es deutliche regionale Unterschiede gibt. Städte und Gemeinden in Bayern erleben mit Abstand am seltensten Übergriffe und Beleidigungen. Dagegen sind Kommunen in Ostdeutschland besonders häufig betroffen.

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