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Nebeneinkünfte : Mehr Transparenz bei den Abgeordneten

  • -Aktualisiert am

Ob die neuen Veröffentlichungspflichten politische Folgen haben, wird sich bei der nächsten Aufstellung von Kandidaten erweisen. Bild: dpa

Bundestagsabgeordnete müssen zwar nicht in „Euro und Cent“ ihr Vermögen offenlegen, aber weitaus detaillierter als früher. Politische Folgen zeigen sich wohl erst bei der kommenden Wahl, denn Neid spielt auch in der Parteipolitik eine Rolle.

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          Peer Steinbrück ist zwar nicht, wie er das angestrebt hatte, Bundeskanzler geworden. Doch eine Hinterlassenschaft seiner Kanzlerkandidatur prägt die Geschäftsordnung des Bundestages – genauer: deren Anlage 1 – im Sinne des „gläsernen Abgeordneten“. Weil im Zuge von Steinbrücks Nominierung zum Spitzenkandidaten der SPD seine Nebenverdienste bekannt geworden waren, nahm die Debatte über „mehr Transparenz“ neue Fahrt auf. Ende 2012 war das. Die erheblichen Nebeneinnahmen des erfolgreichen Buchautoren und des gefragten Redners brachten Steinbrück damals in die Bredouille. Neid spielte eine Rolle. Politisches Kalkül kam hinzu.

          Getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ versprach Steinbrück, seine Nebeneinnahmen auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Und weil die SPD dies nun auch von den damals regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP verlangte, brachen die Dämme derjenigen, die der Auffassung waren, es sei eine Privatsache des Abgeordneten, was er neben seinem Mandat sonst noch tue und verdiene.

          Neue Verhaltensrichtlinien

          Affären wegen Interessenkollisionen, verdeckter Spenden und ziemlich hoher Vortragshonorare hatte es immer wieder gegeben. Steinbrück aber war der erste aus der ersten Reihe der Politik gewesen, der darüber ins Gerede gekommen war. Vor gut einem Jahr änderte der Bundestag die entsprechenden Verhaltensrichtlinien. Die Ergebnisse sind jetzt einzusehen – auf den Seiten der Abgeordneten im Internetauftritt des Bundestages. Für jeden Wähler, für jedes Parteimitglied.

          Zwar müssen die Angaben, die die Abgeordneten zu veröffentlichen haben, nicht auf „Euro und Cent“ genau sein, wie dies SPD und Grüne gefordert hatten. Doch die zehn Kategorien („Stufen“ genannt) sind kleinteilig genug, um sich präzise Vorstellungen über „einmalige oder regelmäßige monatliche“ Nebeneinkünfte der Parlamentarier machen zu können. Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro. Stufe 2: bis 7000 Euro; Stufe 3: bis 15.000 Euro; Stufe 4: bis 30.000 Euro; Stufe 5: bis 50.000 Euro; Stufe 6: bis 75.000 Euro; Stufe 7: bis 100.000 Euro; Stufe 8: bis 150.000; Stufe 9: bis 250.000 Euro; Stufe 10: alles darüber hinaus. Auch die Herkunft des Geldes muss angeben werden: Namentlich genannte Verbände, Unternehmen und auch Gesellschaften öffentlichen Rechts.

          Anwälte können eine Sonderregelung durchsetzen

          Wegen des Vertrauensschutzes ihrer Mandanten konnten die Anwälte im Parlament eine Sonderregelung durchsetzen. Sie müssen ihren – namentlich nicht genannten – Mandanten lediglich eine Ziffer und die jeweilige Stufe zuordnen: Mandant 1, Stufe 6 - zum Beispiel. Das hieße: Der Abgeordnete erzielte daraus mehr als 50.000 und weniger als 75.000 Euro.

          Der Unterschied zu der Zeit davor ist gravierend. Die Kategorien waren in drei Stufen geordnet. Kleinteilig waren sie bei vergleichsweise geringen Beträgen. Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro; Stufe 2: bis 7000 Euro; Stufe 3: alles darüber hinaus. Selbst diese, 2005 in der Endphase der rot-grünen Regierung beschlossene Regelung war damals heftig umstritten. Kuriositäten waren die Folge. Unter Angela Merkel wurde aufgeführt: „Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich, Stufe 3.“ Die Abgeordneten Friedrich Merz (CDU) und Peter Danckert (SPD), beide Anwälte, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das aber bestätigte 2007 die Verhaltensrichtlinien. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte daraufhin die Richtlinien selbst: „Diese Transparenzregeln schaffen nicht die Transparenz, die sie versprechen.“ Lammert wurde deshalb gescholten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Der Bundestagspräsident sollte die Beschlüsse des Bundestages eher erläutern, als sie madig zu machen.“

          Zusammen mit seinen Stellvertretern hat Lammert Sanktionsmöglichkeiten. Das Präsidium des Bundestages „kann“, wie es in den Verfahrensvorschriften heißt, gegen einen Abgeordneten, der die Anzeigepflicht verletzt, ein Ordnungsgeld festsetzen – je nach Einzelfall bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung, die in diesem Jahr die 100.000-Euro-Grenze überschreiten wird. Härter allerdings können die Sanktionen der Parteigliederungen ausfallen: Nichtaufstellung des Abgeordneten bei der nächsten Wahl.

          Merkel muss ihre Einkünfte nicht offenlegen

          Merkel muss – wie die anderen Regierungsmitglieder auch – ihre Einkünfte aus der „Nebentätigkeit“ als Bundeskanzlerin nicht mehr angeben: Jeder kennt ihr Amt, und ihre Bezüge als Kanzlerin sind im Bundesministergesetz geregelt: Einzweidrittel der Besoldungsgruppe B11 – also knapp 250.000 Euro. Das hieße: Stufe 9. Von einem seiner 19 angegebenen Mandante (Mandant 2) erhält Peter Gauweiler, Rechtsanwalt, CSU-Abgeordneter, Einkünfte der Stufe 10. Nach Berechnungen soll Gauweiler an der Spitze der „Nebenverdiener“ unter den Abgeordneten stehen. „Nebenverdiener“ gibt es in allen Fraktionen. Doch sind sie in der Unionsfraktion stärker vertreten als anderswo.

          Es wird sich vor der kommenden Bundestagswahl, wenn es wieder um die Aufstellung der Kandidaten geht, erweisen, ob die neuen Veröffentlichungspflichten politische Folgen haben. Neid spielt auch in der Parteipolitik eine Rolle. Vorwürfe könnten künftig leichter erhoben und begründet werden, der Abgeordnete nehme sein Bundestagsmandat nicht ernst.

          Steinbrück müsste, falls er 2017 wieder für den Bundestag kandidieren wollte, das jedenfalls nicht mehr befürchten. Für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund erhielt er keine Bezüge. Für seine Tätigkeit im Kuratorium der Zeit-Stiftung gab er „Stufe 3“ an. Bezahlte Vorträge hielt er letzthin nicht mehr.

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