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Saarland-Kommentar : Ein Fest der Demokratie

  • -Aktualisiert am

Seitdem Schulz als Kanzlerkandidat feststeht, verzeichnet die SPD Tausende neue Parteieintritte. Bild: dpa

Im Saarland liegt die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent und der Schulz-Effekt beschert der SPD Tausende neue Mitglieder. Politische Teilhabe lohnt sich wieder.

          Es ist ein für die Demokratie in Deutschland wichtiger Nebeneffekt, den der Wirbel um Martin Schulz hervorgerufen hat: Die Parteien und ihr Umfeld sind aus der Lethargie erwacht. Die SPD registriert Tausende neuer Mitglieder. Auch die CDU gewinnt neue dazu. Zwar sind die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als Zehntausende in die SPD und Union eintraten – im Monat! Doch immerhin: Der ständige Abwärtstrend ist bis auf weiteres gebrochen.

          Die Neuen werden – so wie damals – nach politischem Einfluss streben. Gewiss wollen sie auch Ämter erobern. Das gehört zur Politik. Der Mitgliederzuwachs ist aber vor allem ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die neuen Parteimitglieder sind der personifizierte Widerspruch zu der Larmoyanz der Schlechtgelaunten, es lohne sich ohnehin nicht, nach politischer Teilhabe zu streben.

          Politisierung hat mit dem Ausland zu tun

          Lange genug wurden – und sei es ungewollt – nicht nur mit dem Wort Parteienkrise Ängste und antidemokratische Stimmungen geschürt. Lange genug wurde auch so getan, als komme es dem Untergang eines demokratischen Gemeinwesens gleich, bloß weil ein neuer, in vielerlei Hinsicht unappetitlicher Konkurrent mit gewissem Erfolg auf Stimmenfang geht: Systemkrise. Die Worte der Schwarzmaler gehören in die Mottenkiste des politischen Feuilletons. Weder ist die Bundesrepublik unregierbar, noch sind die politischen Eliten korrupt noch die Parteien leblos oder abgehoben. Wer das Gegenteil glauben machen will, der setzt Fake News in die Welt. Altmodisch gesagt: Mit dem Schlechtreden wurde Schindluder getrieben. Das ist jetzt vorbei.

          Die Politisierung in Deutschland hat viel mit dem Ausland zu tun. Mit der knappen Entscheidung des britischen Volkes etwa, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen. Die Kundgebungen der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“ sind der außerparlamentarische Ausdruck neuer Lebendigkeit. Zur Revitalisierung beigetragen hat auch die amerikanische Präsidentenwahl. Deren Ausgang beeinflusst sogar den Stil der Wahlkämpfe in Deutschland. Keine „persönlichen Angriffe“ werde es geben, versichern die Wahlkampfstrategen beider Volksparteien.

          Fairer, aber scharfer Wahlkampf

          Zwar sind die Kanzlerkandidaten Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) ohnehin nicht Politiker vom Typ Scharfmacher. Auch haben sie in Sachen Europa-Politik eng zusammen gearbeitet – Merkel als Bundeskanzlerin und Schulz in seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments. Doch haben sie sich auch zu fügen. Trotz des derzeit offenen Ausgangs der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland nicht aufgeheizt, so wie das bei den Debatten in Großbritannien über den Brexit und während des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten zu beobachten war.

          Ein sogenanntes Fairnessabkommen ist nicht erforderlich. Klare Worte der Wahlkämpfer aber sind zu erwarten. Demokratie lebt vom sachlichen Streit der Parteien und auch vom Kampf um Macht und Führung – mithin um die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen. Nur so können die Parteien breite Wählerschichten an sich binden und, wie es im Grundgesetz heißt, „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

          Parteien können dem Volk nahe sein

          Tatsächlich könnte der bevorstehende Bundestagswahlkampf zu einem „Fest der Demokratie“ werden, wie Schulz es erhofft. Der Mann hat gut reden. Seit er die Führung der SPD übernommen hat, ist der Optimismus seiner Partei kaum zu übertreffen. Erstmals seit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 leben die Sozialdemokraten wieder in dem Gefühl, den Bundeskanzler stellen zu können. Der nicht ganz freiwillige Verzicht Sigmar Gabriels auf SPD-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur hat dazu beigetragen.

          Gabriels Rückzug war honorig, weil er das Interesse seiner Partei über vermeintlichen eigenen Ehrgeiz stellte. Vor allem aber folgte Gabriel der Stimmung in der Partei und – wie Umfragen ergaben – der im Land. Der Wechsel an der Spitze der SPD belegt, dass Parteien dem Volk nahe sein können. Seither ist der Trend ein Genosse.

          Konservative machen Merkel Dampf

          Dass es deshalb in der Union rumort, vor allem in der CDU, ist verständlich. Die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sorgen sich zu Recht darum, die Strategie Merkels, wichtiger als ein „Wahlkampf jetzt“ sei es, durch gutes Regieren zu überzeugen, gehe bei den Landtagswahlen im Mai zu ihren Lasten. Sie fordern einen schärferen Kurs gegen SPD und Grüne. Gruppierungen in der Union tun sich zusammen, um das konservative Element der Partei zu stärken. Sie machen Merkel Dampf. Die Bundeskanzlerin ist davon nicht erbaut. Doch im Sinne innerparteilicher Demokratie ist das gut so. Vor lauter Alternativlosigkeiten drohte die CDU einzuschlafen.

          Mit den Mitteln eines demokratischen Populismus könnten die Volksparteien wiederholen, was 1969 gelungen war. Damals, ebenfalls zu Zeiten einer großen Koalition, war die NPD in die Landtage von sieben der damals elf Länder eingezogen. In der Bundestagswahl scheiterten die Rechtsextremisten wider aller Erwartungen an der Fünfprozenthürde.

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