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Politische Gewalt : Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt

Namen von NSU-Opfern auf einer Gedenktafel in Kassel. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat neue Zahlen zu Tötungsdelikten mit rechtsextremen Hintergrund veröffentlicht. Der Anstieg ist vor allem auf Neubewertungen von Taten im Osten Deutschlands zurückzuführen.

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          Rechtsextreme haben in Deutschland seit 1990 mehr Menschen getötet als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Danach wurden zwischen den Jahren 1990 und 2014 insgesamt 75 Menschen getötet, bei denen die Täter eine rechtsextreme politische Motivation hatten. Im gleichen Zeitraum kam es zu 170 Tötungsversuchen, bei denen 142 Menschen verletzt wurden. Bisher waren die Behörden davon ausgegangen, dass seit 1990 nur 60 Menschen aus einer rechtsextremen politischen Motivation heraus getötet wurden. Tatsächlich muss nun auch bei 15 weiteren Menschen davon ausgegangen werden, dass sie allein wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder anderen Merkmalen von Rechtsextremen getötet wurden.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter daraufhin 3300 Kriminalfälle zusammengestellt, bei denen ein solcher Verdacht denkbar ist. Bei der weiteren Auslese kam eine Liste von sogenannten Opferindikatoren zum Einsatz. In zum Beispiel 292 dieser Fälle schien das Tatmotiv in Zusammenhang mit der Herkunft oder Hautfarbe des Opfers zu stehen und in 172 Fällen mit dem gesellschaftlichen Status der Opfer, die Obdachlose oder Drogensüchtige waren. In weiteren Fällen schien die Homosexualität, linkspolitische Einstellung, Religion oder das Bekanntwerden des Opfers als Sexualstraftäter eine Rolle gespielt zu haben. In manchen Fällen schien eine Mischung aus diesen Faktoren zu der Tat geführt zu haben.

          Von den 3300 Fällen wurden 745 von den Ermittlern abermals genau überprüft. Dabei wurde von den Behörden auch eine Liste von 117 Opfernamen berücksichtigt, die von den Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ recherchiert worden war. Im Ergebnis wurden neun Tötungsdelikte aus Brandenburg einem rechtsextremen Motiv zugeordnet. Zuvor hatten die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 eigenständig schon je drei Tötungsdelikte diesem Bereich zugeordnet. So errechnet sich der Anstieg der Opferzahlen um 15 Tote.

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