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„Mehr finanziellen Mitteleinsatz“ : Koalition will ländliche Räume stärken

Ländliche Träume: Auch das nordhessische Dorf Rambach ist von Landflucht betroffen. Bild: Klein, Nora

Mit „mehr finanziellem Mitteleinsatz“ wollen Union und FDP die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Konkret fordert die Arbeitsgruppe etwa eine steuerliche Begünstigung für Breitbandanschlüsse.

          Die Berliner Koalition aus Union und FDP will auch mit „mehr finanziellem Mitteleinsatz“ die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Abschlussbericht hervor, den eine mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe aus 15 Bundestagsabgeordneten jüngst den jeweiligen Fraktionen vorgestellt hat.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Ausgehend von der Diagnose, dass sich der demographische Wandel besonders auf dem Land bemerkbar mache, wo die Geburtenraten rückläufig seien, Firmen Mangel an Arbeitskräften und Schulen wie Kindergärten Mangel an Kindern hätten, will die Koalition dort vor allem das wirtschaftliche Potential „aktivieren“, um „gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen“ zu sichern. Zu diesem Zweck sollen auch die medizinische Versorgung verbessert, die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gestärkt und der Zugang zum Internet ausgebaut werden.

          Konkret fordert die Arbeitsgruppe etwa eine steuerliche Begünstigung für Breitbandanschlüsse. Analog zu Handwerkerleistungen sollen Hauseigentümer einmalige Investitionskosten zum Anschluss des Hauses steuerlich abschreiben können. Damit, so die Einschätzung der 15 Abgeordneten, würde die Bereitschaft der Bürger zu Investitionen in bessere Internetverbindungen steigen, was den Ausbau auch für die Netzanbieter rentabler machte. Den Anbietern soll zusätzlich ein uneingeschränkter Zugang zu allen Kabelverzweigern und Schaltverteilern gewährt werden. Die für die Mitbenutzung des Telekom-Netzes anfallende Miete, die sogenannte Teilnehmeranschlussgebühr (TAL), soll gesenkt werden.

          „Kein Widerspruch zur Neuverschuldung“

          Weitere Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume könnten nach Ansicht der Arbeitsgruppe eine höhere Pendlerpauschale, eine bessere Förderung des Ehrenamts oder eine Absenkung des Führerscheinalters für den Weg zum Ausbildungsplatz sein. Schließlich wird eine Ausdehnung des Zeitkorridors angeregt, innerhalb dem die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern stattfinden. So soll der Tourismus, der gerade für strukturschwache Regionen wichtig ist, gefördert werden. Diesem Ziel soll auch die „Flexibilisierung der Richtlinie über die Ausschilderung touristischer Sehenswürdigkeiten an Bundesautobahnen“ dienen.

          In der Erhöhung der Investitionen in den ländlichen Raum sehen die Autoren des Papiers keinen Widerspruch zum Ziel, die Neuverschuldung zu senken. Es gehe „um politische Prioritätensetzungen“. Die Mehrzahl der Vorschläge bezieht sich dabei auf Maßnahmen, deren Finanzierung dem Bund obliegt. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ingbert Liebing, der den Wahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen Nord vertritt, sprach im Gespräch mit dieser Zeitung von einer drohenden „Abwärtsspirale“: „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, laufen die ländlichen Räume leer.“ Das wäre aus seiner Sicht vor allem deshalb bedenklich, weil auf dem Land Dinge in kleineren Einheiten, etwa über die Nachbarschaftshilfe, zu regeln seien, die in der Großstadt der Staat organisieren müsse.

          Auf Basis des vorgestellten Abschlussberichts soll mit den Fraktionen nun ein Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeitet werden, der in ein „konkretes Maßnahmengesetz“ einmünden soll.

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