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Mehr Bafög ab 2016 : Seid umschlungen, Milliarden!

Viel Spielraum bleibt der Bundesbildungsministerin nicht: Johanna Wanka und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an diesem Dienstag in Berlin Bild: dpa

Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um die Länder bei der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft zu unterstützen.

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          Mehr als sechs Monate hat die große Koalition gebraucht, um ihre im Koalitionsvertrag zugesagten Milliarden für Bildung so zu verteilen, dass Länder und Kommunen entlastet werden und der Bund seine Gestaltungsfreiheit bei der Forschungspolitik trotzdem nicht vollständig einbüßt. Am Montagabend hat sich die Bundeskanzlerin mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf einen Kompromiss verständigt, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Erste Bürgermeister Hamburg Olaf Scholz (SPD) im Benehmen mit den Ministerpräsidenten der Länder erarbeitet haben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Die Bafög-Empfänger könnten von Ende 2016 an mit mehr Geld rechnen, weil die längst erwartete und zugesagte Bafög-Novelle zum Wintersemester 2016/17 kommen soll, die den Bund 500 Millionen im Jahr kosten wird. Die Bafög-Erhöhung werde vermutlich höher ausfallen als im letzten Bafög-Bericht gefordert, kündigte Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) an. Sie zeigte sich zufrieden darüber, dass ihr nun drei Milliarden Euro für Forschung allein zur Verfügung stehen, womit sie den Pakt für Forschung und Innovation und die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, sowie die DFG, Programmpauschalen, die High-Tech-Strategie und andere Forschungsprojekte des Bundes finanzieren kann.

          Der Bund übernimmt die Bafög-Finanzierung komplett.
          Der Bund übernimmt die Bafög-Finanzierung komplett. : Bild: dpa

          Drei Milliarden Euro für Forschung

          Wie wichtig die Programmpauschalen für die Länder sind, die für die Infrastruktur eines bei der DFG eingeworbenen Drittmittelprojekts bezahlt werden, hat die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstag noch einmal bekräftigt. Ihr Land habe allein im vergangenen Jahr 46 Millionen Euro aus Programmpauschalen erhalten, dazu 260 Millionen aus dem Hochschulpakt, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen.

          Viel Spielraum wird der Bundesbildungsministerin bei den drei Milliarden Euro für Forschung trotzdem nicht bleiben, außerdem wird sie schon bald ein Konzept vorlegen müssen, wie die Exzellenzinitiative fortgeführt werden kann, ohne dass ihre Wirkung im Nichts verpufft. Die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sei die wichtigste Aufgabe, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer. Vorschläge aus der Wissenschaft hätten jetzt Chancen auf eine Verwirklichung.

          Der Hochschulpakt, der zunächst auch aus den drei Milliarden für Forschung bezahlt werden sollte, wird nun von den ebenfalls im Koalitionsvertrag zugesagten sechs Milliarden Euro für Bildung, Betreuung und Wissenschaft finanziert. Nur so ließ sich gewährleisten, dass drei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation investiert werden. Darauf hat der Finanzminister am Dienstag in Berlin noch einmal ausdrücklich verwiesen. Er wird an diesem Mittwoch mit den Finanzministern der Länder zusammentreffen und über die nach der Sommerpause geplanten Neuregelungen des Finanzausgleichs sprechen.

          Gelder für Kitas, Krippen und die Wissenschaft

          Während die Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen auf eine Milliarde Euro festgelegt sind, steht es den Ländern frei, wie sie die übrigen Gelder auf Schulen und Hochschulen und Wissenschaft verteilen. Schon haben die ersten Ministerpräsidenten ihre Freude über die Entlastung des Haushalts geäußert, die durch die vollständige Übernahme des Bafög durch den Bund ermöglicht wird. Bayern rechnet mit einer Minderausgaben von 170 Millionen Euro, Sachsen mit 85 Millionen, Bremen mit 13 Millionen. Ausbildungsstarke Länder und Stadtstaaten werden deutlich stärker entlastet als ein ausbildungsschwaches Land wie das Saarland mit einer einzigen Universität. Eine echte Zweckbindung im Sinne einer justiziablen Vereinbarung zur Verwendung der Gelder für Schule und Wissenschaft gibt es nicht.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat kritisiert, dass der Bund Blankoschecks verteile, denn ob die Länder die Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutze, sei ungewiss. Der Hauptberichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss des Bundestags Swen Schulz (SPD) sagte dieser Zeitung, er wolle ein Monitoring-System aufbauen, um öffentlich zu machen, wofür die Länder die durch die Bafög-Entlastung frei werdenden Mittel im einzelnen verwendeten. Natürlich gebe es keine Rechtsverpflichtung, sie in Schule, Hochschule und Wissenschaft zu stecken, so Schulz, wohl aber eine politische Vereinbarung. Sollte ein Land die Mittel zweckentfremden, müsse das öffentlich werden.

          Immer mehr Studienanfänger

          Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hat die vom Bund und von den Ländern erzielte Einigung zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung ausdrücklich begrüßt. Die Fortführung der drei großen Pakte - Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative gebe den Hochschulen, der Wissenschaft und den Wissenschaftsorganisationen Planungssicherheit. Allerdings kommt es jetzt aus der Sicht der Wissenschaftsorganisationen darauf an, den Rahmen möglichst rasch zu konkretisieren, woran sie sich konstruktiv beteiligen wollen.

          Ob das bisher für den Hochschulpakt vorgesehene Geld angesichts der wider Erwarten steigenden Studienanfängerzahlen wirklich ausreicht, ist unklar. Die Hochschulen jedenfalls sind entschlossen, nicht mehr weiter Überkapazitäten zu fahren, sondern werden notfalls die Studienplätze begrenzen und den Zugang zu den Fächern durch einen flächendeckenden Numerus Clausus kanalisieren.

          Die größte Überraschung des jetzt vereinbarten Kompromisses ist das Ende des Kooperationsverbots, das seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 gilt und zunehmend von allen Beteiligten als Fehlentscheidung bewertet wurde. Seither konnte der Bund nur noch befristete Projekte wie beim Hochschulpakt finanzieren, nicht aber einzelne Hochschulen oder Spitzenforschungsprojekte auf Dauer unterstützen.

          Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, die aber wahrscheinlich ist, weil die Länder ihren Willen bei der Bafög-Übernahme durch den Bund durchsetzen konnten. Die von den SPD-Ländern geforderten Mehrwertsteueranteile wurden ihnen im Zuge des Kita-Ausbaus gewährt, den der Bund fördert. Allerdings wurde den SPD-Ländern die in den Koalitionsverhandlungen mit großer Beharrlichkeit vorgebrachte Ausweitung der Kooperation auf den gesamten Schulbereich nicht zugestanden. Das Kooperationsverbot wird nur für Hochschule und Wissenschaft aufgehoben. Die Formulierung des Grundgesetzartikels 91 b muss noch zwischen Bundesbildungsministerium, den Verfassungsressorts, den Regierungsfraktionen und den Ländern ausgehandelt werden.

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