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Mehr Asylanträge : Schutz in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge wird in Deutschland vermutlich weiter steigen. Die Politik ist in der Pflicht, alles zu tun, dass das Asylrecht nicht missbraucht wird - um der Menschen willen, die wirklich Schutz brauchen.

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          Die Annahme, dass sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland im kommenden Jahr weiter steigen dürfte, ist wie eine russische Puppe: Nimmt man sie auseinander, so kommt hinter jeder Annahme eine neue zum Vorschein. Die wichtigste: In Europa bleibt Deutschland das Zielland Nummer eins für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Das heißt: Die mörderische Gewalt, der die Zivilbevölkerung in dieser Region seit Jahren ausgesetzt ist, wird so bald kein Ende nehmen. Will sagen: Der Westen wird dem Massenmord weiterhin weitgehend rat- und tatenlos zuschauen.

          Das aber bedeutet für die Nachbarstaaten Türkei, den Libanon und Jordanien, dass sie auch im kommenden Jahr die Hauptlast des Flüchtlingsdramas tragen müssen, das sich im Mittleren Osten abspielt. Seit Jahren beherbergen die drei Länder ein Mehrfaches der Zahl der Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, ja sogar ein Vielfaches derer, die in Westeuropa Zuflucht gefunden haben. Das ist ihnen nicht nur in Sonntagsreden hoch anzurechnen. Es ist ein Akt der Humanität, den Flüchtlingen umso mehr Unterstützung angedeihen zu lassen, je näher sie ihrer Heimat sind.

          In der Prognose steckt aber auch, dass Deutschland unter allen EU-Staaten die mit Abstand größte Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Spannungsgebieten von Syrien über Eritrea bis Afghanistan aufnehmen wird. Das heißt: Es wird dabei bleiben, dass das europäische Asylsystem auch im kommenden Jahr das viele Papier nicht wert ist, auf dem es beschrieben ist. Will sagen: Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien, die sich seit Jahren ungeniert einen schlanken Fuß machen, werden einen Teufel tun, ohne Zwang den Status quo zu ändern.

          Zu guter Letzt verbirgt sich in der Prognose die Annahme, dass die Zahl der Asylsuchenden aus den Ländern des Westbalkans einschließlich des Kosovos und Albaniens nicht sinken wird. Dieser Zustand ist nicht nur angesichts der verschwindend geringen Anerkennungsquoten ein Skandal. Er ist auch Wasser auf die Mühlen derer, die das deutsche Flüchtlingsboot für längst überfüllt halten. Das ist es nicht. Aber die Politik ist in der Pflicht, noch mehr Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und alles zu tun, dass das Asylrecht nicht länger planvoll und schamlos missbraucht wird - um der Menschen willen, die wirklich Schutz in Deutschland brauchen.

          Vermutlich 200.000 Erstanträge auf Asyl im kommenden Jahr

          Die Asylbehörde der Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl neuer Asylsuchender im kommenden Jahr weiter steigt. Der Präsident des Bundesamtes für Migration, Manfred Schmidt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sein Amt rechne mit 200.000 Erstanträgen auf Asyl im Jahr 2015; hinzu kämen wohl 30.000 Folgeanträge. Im laufenden Jahr hatten bis einschließlich November mehr als 15.5000 Personen erstmals Asyl in Deutschland beantragt.

          Schmidt sagte, trotz steigender Zahlen würden die Behörden die Aufnahme der Flüchtlinge besser bewerkstelligen können als in diesem Jahr, in dem es mitunter zu chaotischen Zuständen in den Einrichtungen kam, die für die Erstaufnahme der Neuankömmlinge zuständig sind. In nächster Zeit würden insgesamt zwölf neue Anlaufstellen für die Erstaufnahme in Betrieb genommen. Schmidt sagte, aus der Überraschung, die sich aus der unerwartet stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern ergeben habe, müsse die Verwaltung lernen. Künftig müssten Aufnahmestellen auch in Zeiten offen gehalten werden, in denen die Asylbewerberzahlen sänken, um für alle Fälle gerüstet zu sein.

          Verfahrensdauer soll sinken

          Schmidt zeigte sich auch optimistisch, dass die Bearbeitungsdauer der Asylanträge in den kommenden Jahren sinken könne. Gegenwärtig beträgt die Verfahrensdauer im Durchschnitt rund sieben Monate; sie soll nach dem Willen der Bundesregierung auf drei Monate sinken. Der Präsident des Bundesamtes für Migration sagte, die 650 Arbeitskräfte, die seiner Behörde zusätzlich bewilligt worden seien, könnten nach dem Ende ihrer Ausbildung im Sommer dazu beitragen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Die Senkung auf drei Monate lasse sich womöglich Ende des übernächsten Jahres erreichen.

          Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ warf der Bundesregierung vor, sie steigere ihre Versuche, sich gegenüber Flüchtlingen „abzuschotten“. Der Geschäftsführer der Initiative, Günter Burkhardt, sagte, seine Organisation befürchte, dass Deutschland „in Zukunft die Dublin-Verordnung noch stärker durchsetzen wird“. Darin ist festgelegt, dass die Flüchtlinge in dem EU-Mitgliedstaat ihren Asylantrag stellen müssen, das sie als erstes Land auf ihrem Fluchtweg betreten haben. (Lt.)


           

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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