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Die Partei im Griff : Hauen und Stechen in der AfD

Zwei Männer, ein Flügel: Andreas Kalbitz (links) und Björn Höcke nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019. Bild: dpa

Der Kampf mit dem „Flügel“ und dessen Vorkämpfern ist mehr als ein Flügel- oder Machtkampf. Es geht um die Existenz der AfD.

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          Erst fordert der Bundesvorstand der AfD den rechtsextremen „Flügel“ auf, sich selbst aufzulösen, dann lässt dasselbe Gremium mit knapper Mehrheit einen der Frontmänner des Flügels fallen, den (wie so viele aus dem Westen stammenden) brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Die Frage, die sich nun stellt, ist aber nicht die, ob in der AfD die Kräfte die Oberhand gewonnen haben, die der Öffentlichkeit glauben machen wollen, die rechtsnational-völkische Partei stünde für bürgerlich-freiheitlich-konservative Politik (wenn man sie denn ließe). Vielmehr dürfte es spannend sein zu beobachten, wie lange die Gaulands und Weidels Meuthen und seine Unterstützer noch gewähren lassen.

          Noch hat sich bei jeder Häutung der AfD die jeweils radikalere Gruppierung durchgesetzt – aber nicht aus eigener Kraft, sondern dank einer strategischen Allianz mit Politikern, die wissen, dass die AfD im Fall einer „Verbürgerlichung“ im Osten mehr Stimmen verlieren würde, als sie im Westen womöglich gewönne.

          So hat auch nicht die bewusste Abkehr vom Weg in den braunen Abgrund bei der formellen Auflösung des Flügels Regie geführt, sondern die Angst der Parteiführung, die AfD könnte als Ganze in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Die jüngsten Lockerungsübungen dürften daher nicht von Dauer sein. Ob aufgelöst oder nicht, mit oder ohne Kalbitz in der ersten Reihe, dank seiner Wähler hat der Flügel die Partei nach wie vor im Griff.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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