Grüne wählen Vorsitzende : Mehr als 90 Prozent für Baerbock und Habeck
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Freuen sich über sehr gute Wahlergebnisse: Die neuen und alten Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bild: AFP
Die Grünen sind zufrieden mit ihrer Parteispitze – mit Annalena Baerbock offenbar noch etwas mehr als mit Robert Habeck. Noch nicht einmal Winfried Kretschmann wollte ihnen die Suppe versalzen.
Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Bielefeld sprachen am Samstag 97,1 Prozent der Delegierten Annalena Baerbock und 90,4 Prozent Robert Habeck das Vertrauen aus. Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Unter den beiden Vorsitzenden hatte die Partei in diesem Jahr hervorragende Umfragewerte und einen großen Erfolg bei der Europawahl erzielt.
Der Parteitag war von dem Bemühen geprägt, die Grünen nicht nur als Klima-Partei zu präsentieren, sondern als eine Art Vollsortimenter. Deshalb hatte sich die Partei schon am Freitagabend ausgiebig mit der Wohnungsnot beschäftigt und weitreichende Forderungen beschlossen.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann war um eine harmonische Stimmung bemüht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Im vergangenen Jahr war er dem Parteitag in Leipzig ferngeblieben, hatte stattdessen in einem Zeitungsartikel seine Thesen zur Migrationspolitik übermittelt. Von „Männerhorden“, die er „in die Pampa schicken“ wolle, sprach er damals – die Parteifreunde waren verärgert. Kürzlich lästerten Grüne, Kretschmann-Interviews vor Parteitagen gehörten schon zur Folklore, es gebe Ordner voller Entschuldigungs-Mails. Doch dieses Mal ging alles glatt. Kein Interview vorab, Kretschmann kam einfach, lobte die Vorsitzenden und sagte auch sonst vieles, was den Delegierten gefiel.
„Das Klima in der Natur erwärmt sich durch Treibhausgase, das Klima in der Gesellschaft kühlt ab durch Rechtspopulisten und Rechtsradikale“, sagte Kretschmann. „Es wächst uns eine neue Rolle zu: nicht nur mitzugestalten, sondern mitzuführen.“ Um diese Rolle anzunehmen, brauche es Mut und Verantwortungsbereitschaft. „Jetzt wählen uns nicht mehr nur eingefleischte Ökos“, so Kretschmann. Ganz viele Menschen suchten Orientierung bei den Grünen und forderten realistische Antworten.
„Es geht nicht nur darum, etwas zu moderieren, was sowieso geschieht“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Es sei Aufgabe der Grünen, den Raum des Möglichen erweitern. „Man nimmt Leute nicht mit, indem man sich hinten anstellt, wo die Ängstlichen und Verzagten stehen, nach der Devise, der Weg ist das Ziel.“. Das könne man in ein Poesiealbum schreiben, aber Politik könne man so nicht machen. „Nur wenn wir mutig vorangehen, und zwar so, dass wir die Leute mit ins Ziel nehmen, machen wir es richtig.“
Dann beschrieb er den „Gefühlshaushalt eines älteren Herren“: Es sei nicht so schön, der einzige Grüne in der Ministerpräsidentenkonferenz zu sein. „Auf dieses Alleinstellungsmerkmal würde ich gerne verzichten. Es ist höchste Zeit für eine grüne Ministerpräsidentin.“ Das war die Überleitung auf Katharina Fegebank, die Wissenschaftsministerin in Hamburg und Kandidatin für die Bürgerschaftswahl im Februar.
„Wir können nicht immer nur von Mut sprechen und die Städte, Gemeinden ermuntern, mutig zu sein, und uns selbst nichts zu trauen“, sagte Fegebank, die in Hamburg um Platz eins kämpft. Sie erinnerte daran, dass die Grünen in Hamburg bei der vergangenen Wahl gerade einmal gut zwölf Prozent erreicht haben, nun liegen in Umfragen bei 26 Prozent, knapp vor der SPD. Fegebank beschrieb ihr Erfolgsrezept so: „Ruhe, Geschlossenheit, Vielfalt und ein positiver Blick auf die Zukunft.“ Ihr Ziel für Hamburg: „Eine Stadt, in der wir weiter gut und gerne leben.“ Schon wieder wurde damit auf dem Bielefelder Parteitag Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Der Parteivorsitzende Robert Habeck hatte in seiner politischen Rede gleich zweimal Bezug auf die CDU-Politikerin genommen.