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Gewalt von Rechts : Mehr als 700 Angriffe auf Politiker

  • Aktualisiert am

Die zerstörten Schaufensterscheiben im Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Die Zahl der Politiker, die Opfer politisch motivierter Gewalt von Rechts werden, steigt deutlich. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Statistik der Bundesregierung.

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          Bisher unveröffentlichte Angaben der Bundesregierung zeigen: Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Straftaten gegen Politiker deutlich gestiegen. Für 2016 sind dem Innenministerium insgesamt 755 Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden, wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch berichtete. Darunter waren 14 Gewaltdelikte.

          Die Zahlen, die dem BR nach dessen Angaben exklusiv vorliegen, gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor. Mitte September des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung lediglich 384 rechte Straftaten gegen Politiker gezählt, darunter sechs Gewaltdelikte. Dass die Fallzahlen zwischen Mitte September und dem Jahresende so stark gestiegen sind, liegt laut dem BR wohl aber nicht nur an neu hinzugekommenen Fällen, sondern auch an Nachmeldungen entsprechender Straftaten aus früheren Monaten.

          Nach Mitteilung der Bundesregierung handele es sich bei den Zahlen um vorläufige Ergebnisse, die sich noch verändern könnten. Vergleiche mit früheren Jahren seien nicht möglich, da das Bundeskriminalamt nach BR-Informationen erst seit Anfang 2016 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker gesondert erfasst.

          Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte dem BR, der Anstieg rechter Straftaten gegen Politiker gleiche einem Angriff auf „das demokratische System insgesamt“. Sie sei „ein weiteres Zeichen für die hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Bewegung“.

          Das Innenministerium unterscheidet bei Straftaten politisch motivierter Kriminalität die Kategorien „Links“, „Rechts“, „Ausländerkriminalität“ und „Sonstige“. Über die Einordnung entscheidet die politische Motivation des Täters.

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