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Medienbericht : BKA-Chef Ziercke muss gehen

  • Aktualisiert am

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich will den Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Ende des Jahres in den Ruhestand schicken. Nachfolger von Ziercke soll der Chef des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministeriums, Helmut Teichmann, werden.

          Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus den Sicherheitsbehörden. Offenbar zieht Bundesinnenminister Friedrich (CSU) damit weitere personelle Konsequenzen aus Pannen bei der Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Ziercke, der eigentlich schon das Pensionsalter erreicht hat, beabsichtigte, seine Amtszeit zum zweiten Mal zu verlängern.

          An seine Stelle soll Helmut Teichmann rücken, der bis zum Frühjahr 2011 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium war und seinem Minister de Maizière als Chef des Leitungsstabs ins Verteidigungsministerium folgte. Das Innenministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Es beteilige sich nicht an Spekulationen, hieß es am Sonntag. Auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, der zurückgetreten war, soll Hans-Georg Maaßen folgen. Der Ministerialdirigent im Innenministerium leitet derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung.

          „Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nutzen“

          Unterdessen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Sie plädierte für eine Straffung der Strukturen durch eine Zusammenlegung von Landesämtern. Das sei eine sehr pauschale Forderung, die er so nicht nachvollziehen könne, widersprach ihr Kabinettskollege Friedrich umgehend. Die Innenminister der SPD wollen das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz durch mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle wiedergewinnen.

          Auch das Selbstverständnis des Verfassungsschutzes sei reformbedürftig. „Wir müssen den Verfassungsschutz mehr als bisher als gesellschaftliches Frühwarnsystem nutzen“, um Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft frühzeitig zu erkennen, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD). Er hatte mit den SPD-Innenministern der anderen Länder ein Positionspapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse verbessert werden.

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