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Spionage-Affäre weitet sich aus : Angeblich mehr als ein Dutzend Spione in deutschen Ministerien

  • Aktualisiert am

Belauern und bewachen: Amerikaner und Deutsche im Berliner Regierungsviertel Bild: picture alliance / dpa

Laut einem Zeitungsbericht lässt die CIA mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter für sich spionieren. In Berlin soll es weitere Fälle von Handy-Ausspähungen geben.

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          Die Affäre um amerikanische Spione in Deutschland weitet sich anscheinend aus. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Das will die Zeitung aus Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten erfahren haben. Betroffen sind demnach die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte Operationen des Bundesnachrichtendienst im Ausland liefen, berichtet die Zeitung.

          Viele der Spione arbeiteten schon mehrere Jahre für den Geheimdienst. Aufgrund der aktuellen Debatte fänden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und ihren Führungsleuten der CIA in Deutschland statt. Stattdessen prüften die Vereinigten Staaten, ob sie ihre Agentenführer in die Botschaften nach Warschau und Prag verlegen und von dort aus operieren lassen.

          Weitere Fälle von Handy-Spionage in Berlin

          Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ hat die CIA zudem registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz observiert werden. Erstmals sollen sich dem Bericht zufolge auch amerikanische Behörden gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert haben. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu dem Mitarbeiter, hieß es.

          Zugleich berichtet das Magazin „Der Spiegel“ von weiteren Fällen mutmaßlicher Handy-Ausspähungen unter Bundestagsabgeordneten. Betroffen sei unter anderen der Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter. Nach dessen Angaben haben Fachleute die Infiltration seines Mobiltelefons durch Dritte festgestellt. Auch eine enge Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört hatte, ist womöglich ausspioniert worden. In dem Fall ermitteln laut dem „Spiegel“ seit dem 7. August das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts auf Computersabotage und der Auskundschaftung von Staatsgeheimnissen. Ob allerdings amerikanische Geheimdienste involviert sind und eine Verbindung zur aktuellen Diskussion besteht, ist völlig offen.

          Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche amerikanische Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des Geheimdienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren. In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis. Die amerikanische Regierung kritisierte die heftigen deutschen Reaktionen als unangemessen.

          Juncker: Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren

          Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnte vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. „Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören“, sagte Juncker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Dieser Vorgang kann zu einer richtigen Vertrauenskrise führen - nicht nur zu einer transatlantischen Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat.“

          Juncker warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten sollten.“

          Erstmals nach den neuen Enthüllungen über amerikanische Spionage auf deutschem Boden trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag seinen amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien wollen beide Politiker auch „bilaterale Themen“ erörtern, wie es in Washington hieß. Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen.

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