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Mecklenburg-Vorpommern : Weiter Rot-Rot oder große Koalition in Schwerin?

  • Aktualisiert am

Herbe Verluste für die SPD unter Ministerpräsident Ringstorff Bild: AP

Trotz drastischer Verluste bleibt die SPD unter Ministerpräsident Ringstorff im Nordosten stärkste Partei. Das rot-rote Bündnis hätte weiter eine knappe Mehrheit. Die CDU hofft auf eine große Koalition. Erstmals hat die NPD den Sprung ins Schweriner Parlament geschafft.

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          Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die regierende SPD trotz massiver Verluste abermals stärkste Partei geworden. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht, erreichte die SPD am Sonntag 30,2 Prozent (2002: 40,6). Die oppositionelle CDU verlor leicht und fuhr mit 28,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Landtags-Ergebnis ein. Die seit acht Jahren mitregierende Linkspartei erreichte 16,8 Prozent. Die FDP kehrte mit 9,6 Prozent nach 12 Jahren zurück in das Schweriner Parlament. Mit 7,3 Prozent kam die rechtsextreme NPD erstmals in den Landtag. Damit sitzen die Rechtsextremen nach Sachsen in einem zweiten deutschen Landesparlament. Die Wahlbeteiligung erreicht war mit 59,2 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

          Der Landtag wurde nach einer Verfassungsänderung im Juni erstmals für fünf Jahre gewählt. 71 Sitze wurden verteilt. Rot-Rot hat nun 36 Sitze - das bedeutet eine ganz knappe Mehrheit von einem Sitz. Erstmals sitzen fünf Parteien im Schweriner Landtag.

          Wenig Aussicht auf große Koalition

          Seit 1998 regiert dort eine rot-rote Mehrheit. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition aus SPD und CDU. SPD und Linkspartei regieren in Schwerin bereits seit 1998 zusammen. Da Ringstorff zentrale Reformprojekte von Rot-Rot, wie das gemeinsame Lernen bis Klasse acht und die Verwaltungsreform, ohne Abstriche umsetzen will, gilt angesichts der Grundsatzkritik der Union daran die Fortführung von Rot-Rot als wahrscheinlich. Die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Methling hat dazu bereits Bereitschaft signalisiert.

          Ringstorff mit Frau Dagmar auf dem Weg zum Wahllokal

          Ringstorff erklärte das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten vor allem mit bundespolitischen Gründen. Bei der letzten Wahl 2002 habe es wegen der Haltung der SPD zum Irakkrieg starken Rückenwind aus Berlin gegeben. Zudem sei der damalige Unions-Spitzenkandidat Edmund Stoiber „kein Freund der Ostdeutschen“ gewesen. „Diesmal gab es keinen Rückenwind aus Berlin“, betonte Ringstorff. Eine konkrete Koalitionsaussage wollte er nicht machen, schloß aber eine Neuauflage der Koalition mit der Linkspartei.PDS nicht aus. „Es gibt manchmal auch Koalitionen mit knappen Mehrheiten“, sagte er.

          CDU-Spitzenkandidat Seidel sprach von einem sehr knappen Ergebnis. Sein erstes Ziel sei es gewesen, die rot-rote Koalition zu beenden, und das zweite Ziel, über 30 Prozent zu kommen. Das habe die CDU knapp verfehlt. Nach Ansicht Seidels sind die bürgerlichen Kräfte allerdings mit dem fast zehnprozentigen Ergebnis der FDP gestärkt.

          NPD in einem weiteren Landesparlament

          Überschattet war der Wahlkampf von der Sorge über das Abschneiden der NPD. Parteiübergreifend hatten Spitzenpolitiker die Bürger eindringlich zum Urnengang aufgerufen, um mit einer hohen Wahlbeteiligung einen Einzug der Rechtsextremisten in den Landtag zu verhindern. (Siehe auch: Kommentar: Debattenfrüchte)

          Ringstorff zeigte sich entsetzt über den Einzug der NPD in den Landtag. „Es gibt doch mehr Leute als gedacht, die anfällig für Parolen sind“, sagte Ringstorff. „Wir werden uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen.“

          Die NPD hatte vor vier Jahren lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Allerdings bekamen die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl vor einem Jahr bereits 3,5 Prozent im Nordosten. In Sachsen hatte die NPD 2004 sogar 9,2 Prozent der Stimmen erhalten. Vor der Wahl in Sachsen war die NPD 36 Jahre lang nicht in einem deutschen Landtag vertreten.

          Wegen der vorzeitigen Neuwahl im Bund vor einem Jahr fand die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr erstmals nicht mehr gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt. Auch wurde der neue Landtag erstmals für fünf und nicht mehr wie bisher nur vier Jahre gewählt.

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