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Mecklenburg-Vorpommern : Sellering zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Ministerpräsident Harald Ringstorff (r.) und sein Amtsnachfolger Erwin Sellering Bild: dpa

Nach dem Ende der Ära Ringstorff hat der Schweriner Landtag Erwin Sellering (SPD) zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In der geheimen Abstimmung versagten dem 58 Jahre alten Juristen mindestens drei Abgeordnete der großen Koalition ihre Stimme.

          Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag den SPD-Landesvorsitzenden und bisherigen Sozialminister Erwin Sellering zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Sellering erhielt vierzig Stimmen von 69 anwesenden Abgeordneten. Es gab eine ungültige Stimme und 22 Enthaltungen. Sellering, dessen Kabinett drei neue Minister angehören sollen, zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. „Mein Ziel war eine vier vorn.“ Die große Koalition, in der es „sehr gut“ laufe, werde ihre Arbeit fortsetzen. Als politische Schwerpunkte nannte er den weiteren wirtschaftlichen Aufbau im Land und die Stärkung der Chancengleichheit in der Bildung.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die sechs NPD-Landtagsmitglieder stimmten für ihren Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs. Damit fehlten Sellering mindestens drei Stimmen von SPD und CDU, die seit 2006 in Schwerin eine Koalition bilden. Der 58 Jahre alte Sellering ist Nachfolger von Harald Ringstorff, der zehn Jahre lang das Land regierte. Mit Sellerings Amtsantritt war auf SPD-Seite eine Kabinettsumbildung verbunden, weil neben Ringstorff zwei der Minister - Sigrid Keler und Otto Ebnet - ausschieden. Neue Finanzministerin ist nunmehr Heike Polzin, neuer Minister für Bau und Verkehr Volker Schlotmann, die beide auch im Landtag sitzen. Neue Sozialministerin wurde Manuela Schwesig, die 34 Jahre alt und damit die jüngste Ministerin in Deutschland ist.

          Geräuschlose Machtübergabe

          Mit der Wahl Sellerings zum neuen Ministerpräsidenten ist Ringstorff eine geräuschlose Machtübergabe gelungen. Schon nach der Landtagswahl 2006 hatte er erkennen lassen, dass er rechtzeitig vor der nächsten Wahl das Amt an seinen Nachfolger übergeben werde.

          Die Entscheidung habe er in Ruhe und alleine gefällt. Völlig unspektakulär. So wie er auch zehn Jahre das nordöstliche Bundesland zu regieren pflegte. Ringstorff, vor wenigen Tagen 69 Jahre alt geworden, hatte am 3. Oktober beim Fest der deutschen Einheit in Hamburg seinen letzten Arbeitstag. Für ihn ein logischer Termin für das Ende seiner Karriere. „Ich bin erst durch die deutsche Einheit Berufspolitiker geworden“, sagt er. Einen Tag zuvor hatte er in Schwerin seinen Abschied gefeiert, unter anderem mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

          Als 1989 und 1990 in Kneipen und Studentenwohnheimen die Parteien in Ostdeutschland ihre Ausrichtung und ihr Personal für den neuen demokratischen Wettstreit suchten, war auch Ringstorff dabei. Vorher als Chemiker im Schiffsbau tätig, zog er 1990 für die SPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Regieren durften andere.

          Bis 1998 stellte die CDU mit Alfred Gomolka (1990-1992) und Berndt Seite (1992-1998) den Ministerpräsidenten, bis 1994 in Koalition mit der FDP. Danach in einer großen Koalition mit der SPD. Die Union profitierte von einem Vertrauensvorschuss, schließlich war sie die Partei der Einheit. Und gegenüber der SPD hatte sie einen Startvorteil - sie war keine reine Neugründung, sondern konnte von den Mitgliederkarteien ihrer DDR-Vorgängerorganisation profitieren. Führungsstreitigkeiten und die Frage, wie die marode Industrie zu sanieren sei, lähmten die CDU aber zusehends.

          Neue Machtperspektiven

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