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Mecklenburg-Vorpommern : Ringstorffs dritte Amtszeit

  • Aktualisiert am

Führen die Koalition: Ringstorff und CDU-Chef Seidel Bild: REUTERS

Der 67 Jahre alte Sozialdemokrat wurde mit 42 der 71 abgegebenen Stimmen abermals zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Das neue Regierungsbündnis von SPD und CDU hat zusammen 45 Sitze im Schweriner Landtag.

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          Mit der Vereidigung der rot-schwarzen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern verfügt die große Koalition im Bund über eine bisher nicht gekannte Machtfülle. Wie im Bundestag verfügen die Partner aus Berlin jetzt auch im Bundesrat über eine Zweidrittel- Mehrheit, mit der sie die Verfassung ändern können.

          Der Schweriner Landtag wählte am Dienstag Harald Ringstorff (SPD) abermals zum Ministerpräsidenten. Allerdings erhielt der 67jährige mit 42 der 71 Abgeordnetenstimmen drei Stimmen weniger als die SPD/CDU-Koalition Sitze hat.
          Zuvor verfügten die elf schwarz-roten oder von Union und SPD allein geführten Länder über 44 der 69 Stimmen. Die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit beträgt im Bundesrat 46 Stimmen. Mecklenburg-Vorpommern hat 3 Stimmen im Bundesrat.

          „Damit kann man leben“

          Legislatur in Mecklenburg-Vorpommern dauert fünf Jahre. Parteiintern hatte Ringstorff heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er der CDU die Schlüsselressorts für Inneres und Bildung überlassen hatte. Dennoch zeigte sich Ringstorff zu Beginn seiner dritten Amtszeit mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: „Ich denke, damit kann man leben.“ Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann stellen die Gegenstimmen aus dem Regierungslager kein grundsätzliches Problem dar.

          Die erstmals im Landtag vertretene rechtsextreme NPD hatte bei der Wahl des Ministerpräsidenten ihren Fraktionschef Udo Pastörs als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Für ihn votierten allerdings nur die sechs Abgeordneten der eigenen Partei.

          „Solide und vernünftige Finanzpolitik“

          Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts, dem jeweils vier Minister von SPD und CDU angehören, beendete in Schwerin die bundesweit erste rot-rote Koalition ihre Arbeit. Ringstorff, der das Bündnis 1998 gegen den Willen der Bundes-SPD schmiedete und acht Jahre lang führte, hatte sich nach dem knappen SPD-Wahlsieg am 17. September für einen Wechsel des Koalitionspartners entschieden. SPD und Linkspartei verfügten nur noch über eine minimale Mehrheit von einer Stimme im Parlament.

          SPD und CDU hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit politische Schwerpunkte ihrer auf fünf Jahre angelegten Zusammenarbeit festgelegt. Ringstorff sagte nach seiner Wiederwahl, daß die Wirtschaftsförderung künftig stärker auf die Unterstützung der Unternehmen ausgerichtet werde, um Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. „Wichtig ist uns auch eine solide und vernünftige Finanzpolitik“, sagte er weiter. Ab 2009 will Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

          Auch CDU-Landeschef Jürgen Seidel, der als Ringstorffs Stellvertreter und Wirtschaftsminister ins Kabinett einzieht, hob die Bedeutung einer effektiven Wirtschaftsförderung hervor. Die SPD besetzt die Ministerien für Finanzen, Soziales, Landwirtschaft/Umwelt sowie Verkehr/Bau/Landesentwicklung. Alle vier Minister gehörten auch der alten Regierung an. Die CDU stellt die Minister für Wirtschaft/Arbeit/Tourismus, Inneres, Bildung und Justiz. Der SPD- Bundesvorsitzende Kurt Beck gratulierte Ringstorff zur Wiederwahl.

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