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Mecklenburg-Vorpommern : Ringstorff kündigt Rücktritt an

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der Wegbereiter rot-roter Koalitionen geht am Tag der Deutschen Einheit: Nach beinahe zehn Jahren im Amt hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff angekündigt, am 3. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt Sozialminister Erwin Sellering.

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          In Mecklenburg-Vorpommern steht ein Wechsel an der Spitze der von SPD und CDU gebildeten Landesregierung bevor. Ministerpräsident Harald Ringstorff hat am Mittwoch angekündigt, am 3. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf sein Alter. Ringstorff wird am 25.September 69 Jahre alt: „Das ist ein Alter, in dem man daran denken muss, den Staffelstab in jüngere Hände weiterzugeben“, erklärte er.

          Nach den andauernden Spekulationen über seine politische Zukunft sei es an der Zeit, Klartext zu reden, sagte er. Die Menschen und seine Partei sollten sich rechtzeitig auf einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung einstellen können. Der mit fast zehn Jahren im Amt dienstälteste ostdeutsche Ministerpräsident nannte keinen möglichen Nachfolger, sprach aber davon, dass der Parteivorsitzende „das erste Wort“ habe.

          Nachfolger Sellering?

          Als designierter Nachfolger Ringstorffs gilt deshalb Sozialminister Erwin Sellering, der seit dem vergangenen Jahr auch SPD-Landesvorsitzender ist. Die Wahl des 58-Jährigen im Landtag wäre am 6. Oktober möglich. Der SPD-Landesvorstand will bereits an diesem Donnerstag über die Nachfolge Ringstorffs beraten und möglicherweise auch schon eine Empfehlung abgeben.

          Zieht sich in Schwerin zurück: Harald Ringstorff

          Es gehe darum, schnell klare Verhältnisse zu schaffen, teilte Sellering mit. Der Nachfolge-Kandidat soll auf einem außerordentlichen Parteitag nominiert werden.

          Ringstorff kündigte an, dass mit ihm auch Finanzministerin Sigrid Keler und Bauminister Otto Ebnet (beide SPD) die Regierung verlassen. Nach zwei rot-roten Koalitionen der SPD mit der PDS regiert im nordöstlichsten Bundesland seit Ende 2006 eine große Koalition. Zudem wird damit gerechnet, dass es in der Folge auch an der Spitze der SPD-Fraktion im Landtag Veränderungen geben könnte. Fraktionsvorsitzender ist seit 1998 Volker Schlotmann.

          Im Streit mit der eigenen Partei und amtsmüde

          Der Rücktritt Ringstorffs etwa zur Hälfte der Legislaturperiode war erwartet worden. Immer wieder hatte es zuletzt Spekulationen über einen Rücktritt gegeben. Der Ministerpräsident gilt seit einiger Zeit auch als amtsmüde.

          Zudem liegt er im Streit mit seiner Partei über das größte private Investitionsvorhaben, den Bau eines Steinkohlekraftwerks bei Greifswald. Ringstorff unterstützt den Investor, das dänische Unternehmen Dong Energy. Die Parteibasis jedoch will das Kraftwerk nicht.

          Seit der vergangenen Landtagswahl 2006 waren immer wieder Spekulationen über seinen vorzeitigen Rücktritt aufgetaucht. Ringstorff kam 1990 in die Politik - über die letzte DDR-Volkskammer. Im ersten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war er Oppositionsführer. Er wurde Wirtschaftsminister und später nach einem Koalitionsstreit über die Werftenpolitik wieder Fraktionsvorsitzender in der Zeit der ersten großen Koalition unter CDU-Führung.

          1998 kam er durch die von ihm geschmiedete erste rot-rote Koalition in der Bundesrepublik in das Ministerpräsidentenamt. Seit 2006 regiert er wieder mit der CDU. Ringstorff war dreizehn Jahre lang Parteivorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, hatte das Amt aber schon 2003 abgegeben.

          Abschied am Tag der deutschen Einheit

          Es war weithin erwartet worden, dass Ringstorff rechtzeitig vor der Landtagswahl im Jahr 2011 Platz für einen Nachfolger macht. Sein Koalitionspartner bescheinigte ihm eine erfolgreiche, vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Gemeinsam konnten wir in der großen Koalition Erfolge erzielen und unser Land voranbringen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel.

          Ringstorff habe in den ersten zwei Jahren zur stabilen und erfolgreichen Arbeit der großen Koalition beigetragen. „Wir gehen davon aus, dass diese Arbeit auf Basis des Koalitionsvertrages bis 2011 fortgesetzt werden kann.“

          Auch Ringstorff zog eine positive Bilanz unter Verweis auf die Konsolidierung des Landeshaushalts: „Ich übergebe mein Amt mit einem ausgeglichenen Haushalt.“ Er habe bewusst den Tag der deutschen Einheit als letzten Arbeitstag gewählt. Bereits in der ersten frei gewählten Volkskammer habe er sich dafür eingesetzt, dass die deutsche Einheit Realität werde.

          Sellering gilt seit geraumer Zeit als sein Kronprinz. Der gebürtige Bochumer war vor 1990 Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und kam 1994 an das Verwaltungsgericht Greifswald. In der ersten rot-roten Koalition 1998 wurde er Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und rückte zwei Jahre später als Justizminister in die Regierung auf. In der Koalition mit der CDU ist er seit Ende 2006 Sozial- und Gesundheitsminister. Seit April 2007 ist er zudem als Nachfolger von Till Backhaus Landesvorsitzender der SPD.

          Ursprünglich war der aus Mecklenburg stammende Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) der kommende Mann in der SPD von Mecklenburg-Vorpommern. Er musste allerdings den Parteivorsitz an Sellering abgeben, nachdem es Kritik in den eigenen Reihen an seinem Führungsstil gegeben hatte. Ihm wurde mangelndes Krisenmanagement vorgeworfen, als auf der Insel Rügen die Geflügelpest auftrat.

          „Durch Höhen und Tiefen“

          Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat der politischen Lebensleistung Ringstorffs hohen Respekt gezollt. Er habe Mecklenburg-Vorpommern durch Höhen und Tiefen begleitet und sich mit seinem ruhigen Regierungsstil den Ruf eines umsichtigen Landesvaters erarbeitet, sagte Fraktionschef Michael Roolf.

          Ringstorffs Nachfolger stehe mit der hohen Arbeitslosenquote, dem demografischen Wandel und der Abwanderung vor großen Herausforderungen. Roolf zeigte sich beunruhigt über den Zustand der SPD. Mecklenburg-Vorpommern brauche eine SPD, die am Kurs der Agenda 2010 festhält.

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