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Mecklenburg-Vorpommern : Gelingt es der CDU, Juniorpartner zu bleiben?

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack am 21. September in Rostock Bild: dpa

CDU-Spitzenkandidat Michael Sack will seine Partei in Schwerin in der Regierung halten. Doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält sich bedeckt – sie dürfte nach der Wahl verschiedene Partner zur Auswahl haben.

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          Als Michael Sack im Stralsunder Abendregen noch einmal einen großen Auftritt im Wahlkampf hatte, durften die roten Socken nicht fehlen. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stand am Dienstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Armin Laschet auf der Bühne und durfte ein paar Minuten reden.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Wie die beiden warnte er vor einer Regierung, an der die Linkspartei beteiligt ist, ob nun in Schwerin oder in Berlin. Der Unterschied ist aber, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon wahrscheinlicher ist, dass die Linke tatsächlich bald mitregiert. Es wäre nicht das erste Mal.

          Die CDU ist seit 15 Jahren Juniorpartner

          Wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfen die gut 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern gleich noch über einen neuen Landtag abstimmen. Seit 1998 regiert die SPD in Schwerin, bis 2006 mit der Linkspartei und in den vergangenen 15 Jahren mit der CDU als Juniorpartner.

          Der CDU ist das nicht gut bekommen, in den Umfragen wird ihr eine schwere Niederlage vorhergesagt, zwischen zwölf und 15 Prozent lag sie zuletzt. Einen deutlichen Sieg kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwarten, bis zu 40 Prozent sind den Sozialdemokraten zuletzt vorhergesagt worden.

          Trotz dieser Klarheit im Rennen um Platz eins gibt es noch Fragen und Unsicherheiten: Wie weit wird die CDU abstürzen? Schaffen es FDP und Grüne mal wieder in den Landtag? Und vor allem: Mit wem wird Schwesig weiterregieren?

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte, CDU), Michael Sack (links), der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und Egbert Liskow (CDU) besuchen am 23. September den Wochenmarkt von Greifswald.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte, CDU), Michael Sack (links), der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und Egbert Liskow (CDU) besuchen am 23. September den Wochenmarkt von Greifswald. : Bild: dpa

          Sicher ist, dass die AfD weiter in der Opposition bleiben wird – und offensichtlich weiter im Landtag. 2016 war sie mit 20,8 Prozent zum ersten Mal eingezogen und hatte die CDU auf den dritten Platz verdrängt. Danach folgte einige Unruhe in ihren Reihen, von den ursprünglich 18 Abgeordneten sind nur noch 14 in der Fraktion übrig.

          Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer musste sich im Kampf um die Spitzenkandidatur gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion, Ralph Weber, durchsetzen, der seitdem vor allem mit heftiger Kritik an anderen AfD-Kandidaten für Aufsehen gesorgt hat.

          Matthias Manthei, der 2016 noch ein Direktmandat für die AfD errungen hatte, tritt dieses Mal für die CDU an. Er hatte den Rechtskurs der AfD kritisiert und gehört seit 2019 zur CDU-Fraktion. Trotz eines solchen Wechsels ist die Abgrenzung der CDU aber deutlich,

          Sack wiederholt es immer wieder: keine Koalition mit der AfD. Er will seine CDU in der Regierung mit der SPD halten. Schwesig aber hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie mit der CDU auch weitermachen will. Dass die Stimmung zwischen den Partnern zuletzt eingetrübt gewesen sein soll, wird erzählt. Und dass man erst einmal schauen müsse, wer bei der CDU nach der Wahl eigentlich das Sagen habe.

          Mehr Auswahl als 2016

          Die SPD dürfte im Gegensatz zu 2016 immerhin mehr Auswahl haben – damals war nach dem starken Ergebnis der AfD nur ein Bündnis mit der CDU möglich. Im nächsten Landtag könnten aber so viele Fraktionen sitzen wie noch nie zuvor. Sogar FDP und Grüne können sich Hoffnungen machen, die Fünfprozenthürde zu nehmen. Die Liberalen durften als Juniorpartner der CDU sogar mal mitregieren, von 1990 bis 1994.

          Sie mussten danach aber, abgesehen von einer kurzen Rückkehr ins Parlament von 2006 bis 2011, meist ein außerparlamentarisches Dasein fristen. In Umfragen steht die Partei von Spitzenkandidat René Domke nun bei fünf bis sechs Prozent. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Grünen. Erst einmal waren sie im Landtag, bei der Wahl 2011 war ihnen der Einzug gelungen – wenige Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.

          Nun hatte man auch darauf gehofft, dass der gemeinsame Wahltermin mit dem Bund beim Sprung über die Fünfprozenthürde helfen könnte. Es wird aber knapp. Eine Ampelkoalition der SPD mit den beiden ist zwar denkbar, aber Begeisterung scheint dabei nicht aufzukommen. Immerhin haben die Grünen ein Hindernis gerade abgeräumt: ihre Ablehnung von Nord Stream 2.

          Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern: das Schweriner Schloss
          Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern: das Schweriner Schloss : Bild: ZB

          „Unsere grundsätzliche Kritik an dem Projekt hat sich nicht geändert, es war ein Fehler“, sagt Harald Terpe, der die Grünen zusammen mit Anne Shepley in die Wahl führt. Das sei aber kein Hindernis für Bündnisse, sagt er. Es müsse für die Grünen allerdings erst einmal darum gehen, eine Fraktion zu etablieren und sich eine Stimme in der Landespolitik zu erarbeiten.

          Ein bisschen mehr Begeisterung für eine Koalition hört man da schon bei der Linkspartei. „Wir brauchen eine Veränderung, wir können das Land aber sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung verändern“, sagt die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. „Beides schreckt uns nicht.“ Auf Sondierungen hat man sich schon vorbereitet.

          Oldenburg droht aber mit ihrer Partei ein historisch schwaches Ergebnis, in Umfragen liegt sie bei etwa zehn Prozent. Bei sozialen Themen gibt es große Schnittmengen mit der SPD. Im Wahlkampf wird neben der Bewältigung der Folgen der Pandemie und der Wirtschaft im Land aber auch über die Digitalisierung und die Bildung diskutiert.

          Letzteres ist das Thema, bei dem die frühere Lehrerin Oldenburg die Landesregierung lange schon hart angeht, ihre Partei fordert mehr Lehrer und mehr Geld, um die Schulen zu sanieren. Oldenburgs Verhältnis zu Schwesig gilt auch als nicht ganz unkompliziert. „Frau Schwesig und ich hatten unsere Tänze zusammen. Das war manchmal hart, aber auch gut“, sagt sie selbst. „So können wir uns jetzt auf Augenhöhe begegnen.“

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