https://www.faz.net/-gpf-a5lp9

Rücktritt nach Waffenkauf : Caffiers frustrierter Abgang

Zurückgetretener Innenminister Caffier, Ministerpräsidentin Schwesig im Juni in Schwerin Bild: dpa

Lorenz Caffier hat eine Waffe bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten gekauft. Nun tritt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zurück. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne.

          5 Min.

          Am Nachmittag schien noch nichts entschieden. Zumindest wusste die Ministerpräsidentin noch nichts davon. Ein wenig abgekämpft wirkte Manuela Schwesig (SPD), als sie vor die Presse trat und über die Corona-Gipfel im Bund und im Land berichtete. Und weil zumindest in Mecklenburg-Vorpommern auch noch eine andere Geschichte gerade die Schlagzeilen beherrscht, wurde sie auch nach der Affäre um den Waffenkauf ihres Innenministers gefragt. Schwesig tat, was sie schon nach einem Treffen mit Lorenz Caffier (CDU) in der Staatskanzlei am Wochenende getan hatte: Sie äußerte sich wertschätzend, aber hielt den Druck auf den Minister aufrecht. Die Befassung des Parlaments mit der Angelegenheit stehe noch aus, der wolle sie nicht vorgreifen. Aber sie gehe davon aus, dass Caffier dort alle Fragen beantworten werde, und dazu solle man ihm die Gelegenheit geben. Kaum zwei Stunden später war klar, dass Caffier selbst gar nicht mehr abwarten wollte: Er erklärte seine Rücktritt.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          So hat die Affäre um den Waffenkauf des Ministers innerhalb kürzester Zeit einen spektakulären Höhepunkt erreicht, aus Sicht des Ministers aber eher einen Tiefpunkt. Denn in seiner Rücktrittserklärung sprach er zwar auch kurz darüber, was er falsch gemacht habe – nur um dann umso ausführlicher die Berichterstattung über seinen Waffenkauf zu kritisieren und daraus abzuleiten, dass ihm nichts anderes bleibe, als zurückzutreten. Caffier war seit 2006 Innenminister, zuletzt auch stellvertretender Ministerpräsident.

          Wissen war nie wertvoller

          Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

          JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

          Es war Donnerstag, als die Affäre um den Waffenkauf Fahrt aufnahm. Gerüchte gab es, dass Caffier privat eine Waffe bei Frank T. gekauft haben könnte, und auch Anfragen dazu gab es – nur offensichtlich keine befriedigenden Antworten. Frank T. wird in Schwerin als „schillernde Figur“ beschrieben; er ist – bis heute – ein lizenzierter Waffenhändler und betreibt einen bei den Sicherheitskräften schon lange bekannten Schießplatz bei Güstrow, einer Kleinstadt nahe Rostock.

          Das Magazin „Caliber“ überschrieb ein Porträt über Frank T. mit „Talentierter Tausendsassa“. Viele Spezialeinheiten auch aus anderen Bundesländern trainierten schon auf dem Platz, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Innenministerium werden alleine mehrere Trainingseinheiten von Spezialeinheiten des Bundes aufgeführt. Seit 2009 gab es zudem einen „Special Forces Workshop“, bei dem Caffier öfter die Schirmherrschaft innehatte.

          Rechtsextremistisches Netzwerk

          Das alles ist weder anrüchig noch verdächtig. Das Problem ist nur, dass es zwischen Frank T. und seinem Schießplatz sowie dem rechtsextremen „Nordkreuz“-Netzwerk offensichtlich Verbindungen gab. T. selbst soll kurzfristig sogar Mitglied gewesen sein, wurde berichtet. Das Netzwerk wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht als „rechtsextremistische Gruppierung“ bezeichnet, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet habe. Dazu gehöre die Beschaffung von Waffen und Munition. „Besorgniserregend ist der Umstand, dass unter den Mitgliedern auch Polizeibeamte waren“, heißt es.

          Die Frage ist: Wann musste das auch den Behörden im Land und dem Minister klar gewesen sein? Zumal im Rahmen von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bereits im August 2017 das Haus eines „Nordkreuz“-Mitglieds in Mecklenburg durchsucht worden war, dass ebenfalls Verbindungen zu dem Schießplatz hatte.

          Lorenz Caffier am Donnerstag in Schwerin
          Lorenz Caffier am Donnerstag in Schwerin : Bild: dpa

          Als am vergangenen Donnerstag eine Journalistin der „Tageszeitung“ Caffier bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fragte, ob er bei T. eine Waffe gekauft habe, tat er dies noch als Privatsache ab. Die Empörung war groß, der Druck wuchs. Am darauffolgenden Freitag gab er dann nicht etwa eine Erklärung ab, sondern gab ein Interview. Dem „Spiegel“ sagte er, dass er Anfang 2018 bei T. eine Kurzwaffe gekauft habe, „auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt“. Caffier hob hervor, dass er seit 40 Jahren Jäger sei, da gehörten Kurzwaffen zur normalen Ausrüstung. Dass ihm eine Nähe zu „Nordkreuz“ oder dessen Umfeld angedichtet werde solle, sei „kompletter Unsinn und ehrverletzend“.

          Dass die Sache damit aber noch lange nicht erledigt war, wurde am Wochenende klar – als aus der Staatskanzlei von dem Treffen mit der Ministerpräsidentin mit Caffier berichtet wurde, versehen mit der Anmerkung, die Ministerpräsidentin habe ihn gebeten, „alle Fragen zu klären, den Sachverhalt aufzuarbeiten und im Parlament und in der Öffentlichkeit zu erläutern“.

          Denn offensichtlich gab es noch Fragen zu dem Waffenkauf, und die verschwanden auch nicht mit einer deutlich ausführlicheren Erklärung, die der Minister am Montagabend verschicken ließ. Er habe im Januar 2018 ein Waffe vom Typ Glock 19 gekauft, hieß es da; der Kauf sei zu diesem Zeitpunkt eine Privatsache gewesen und daher im Innenministerium nicht dokumentiert. „Dem Innenministerium, dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern (LfV), dem Innenstaatssekretär und dem Innenminister lagen zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse für rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers oder gar Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung bzw. strafbare Handlungen vor“, hieß es in der Erklärung.

          Erst im Mai 2019 hätten sich bei Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen von T. ergeben. „Mit dem Wissen von 2019 hätte ich den Waffenkauf bei T. natürlich nicht getätigt.“ Es sei ein Fehler gewesen, den er bedaure – und auch, dass er keine Erklärung zu dem Waffenkauf abgeben habe, als im Mai 2019 die Ergebnisse des LKA vorgelegen hätten.

          Kaum 24 Stunden später sprach Caffier in seiner Rücktrittserklärung nur noch kurz über die konkreten Vorwürfe: „Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit“, schrieb er, dafür entschuldige er sich. Ansonsten aber kritisierte er nach einer sehr ausführlichen Auflistung all dessen, was er in seinen 14 Jahren als Innenminister erreicht hat, vor allem eine „völlig enthemmte“ Berichterstattung in den vergangenen Tagen. Es verletze ihn „zutiefst und ist für mich eine extrem große Belastung, dass in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird“. Er weise diesen Vorwurf „in aller Schärfe“ zurück, er sei „schlicht absurd“.

          Caffier schrieb, das „Mediengeschäft ist jedoch erbarmungslos und leider allzu oft undifferenziert“, die Schlagzeilen hätten sich „in die Köpfe der Menschen eingebrannt“. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“ Er trete auch zurück, um seine Familie, sein Umfeld und seine Mitarbeiter zu schützen. Im September 2021 wird ein neuer Landtag gewählt. Caffier hatte früher schon angekündigt, nicht mehr anzutreten.

          Keine Fragen zugelassen

          Als Schwesig dann kurz vor 18 Uhr vor die Presse trat, sagte sie, dass Caffier ihr am Nachmittag von seinem Entschluss berichtet und sie diesen mit Respekt zur Kenntnis genommen habe. Über viele Jahre habe sie gut und vertrauensvoll mit Caffier zusammengearbeitet. An erster Stelle müsse daher das Wort „danke“ stehen; Caffier habe die Entwicklung des Landes geprägt. Er habe in seiner Erklärung vom Montagabend seinen Fehler eingestanden, doch habe er ihr nun gesagt, er fürchte weiter eine lang anhaltende Debatte um seine Person, die er als Belastung empfinde. „Das respektiere ich.“

          Dann sagte Schwesig noch, sie sei sicher, dass SPD und CDU die gemeinsame Arbeit für das Land fortsetzen würden, und ging. Fragen waren nicht zugelassen.

          Ein Nachfolger Caffiers ist schon in Aussicht: Neuer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, werden. Die Personalie soll Schwesig vorgeschlagen werden, wie die CDU am Dienstagabend mitteilte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Afroamerikaner Jaques DeGraff lässt sich im Februar in New York gegen das Corona-Virus impfen.

          Impfung gegen Corona : Die alte Angst der Afroamerikaner

          In den Vereinigten Staaten lassen sich deutlich weniger Afroamerikaner impfen als Weiße. Das liegt auch an Erfahrungen, die Schwarze mit Gesundheitsbehörden gemacht haben. Viele kennen noch das Verbrechen von „Tuskegee“.
          Robert Lewandowski (links) schießt noch ein Tor mehr als Erling Haaland.

          FC Bayern besiegt Dortmund : Die große Show des Robert Lewandowski

          Das Topspiel der Bundesliga wird zur Bühne der Torjäger. Haaland trifft früh doppelt für den BVB, doch die Bayern sind am Ende wieder stärker. Denn Lewandowski schießt noch mehr Tore als Haaland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.