https://www.faz.net/-gpf-a5lp9

Rücktritt nach Waffenkauf : Caffiers frustrierter Abgang

Zurückgetretener Innenminister Caffier, Ministerpräsidentin Schwesig im Juni in Schwerin Bild: dpa

Lorenz Caffier hat eine Waffe bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten gekauft. Nun tritt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zurück. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne.

          5 Min.

          Am Nachmittag schien noch nichts entschieden. Zumindest wusste die Ministerpräsidentin noch nichts davon. Ein wenig abgekämpft wirkte Manuela Schwesig (SPD), als sie vor die Presse trat und über die Corona-Gipfel im Bund und im Land berichtete. Und weil zumindest in Mecklenburg-Vorpommern auch noch eine andere Geschichte gerade die Schlagzeilen beherrscht, wurde sie auch nach der Affäre um den Waffenkauf ihres Innenministers gefragt. Schwesig tat, was sie schon nach einem Treffen mit Lorenz Caffier (CDU) in der Staatskanzlei am Wochenende getan hatte: Sie äußerte sich wertschätzend, aber hielt den Druck auf den Minister aufrecht. Die Befassung des Parlaments mit der Angelegenheit stehe noch aus, der wolle sie nicht vorgreifen. Aber sie gehe davon aus, dass Caffier dort alle Fragen beantworten werde, und dazu solle man ihm die Gelegenheit geben. Kaum zwei Stunden später war klar, dass Caffier selbst gar nicht mehr abwarten wollte: Er erklärte seine Rücktritt.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          So hat die Affäre um den Waffenkauf des Ministers innerhalb kürzester Zeit einen spektakulären Höhepunkt erreicht, aus Sicht des Ministers aber eher einen Tiefpunkt. Denn in seiner Rücktrittserklärung sprach er zwar auch kurz darüber, was er falsch gemacht habe – nur um dann umso ausführlicher die Berichterstattung über seinen Waffenkauf zu kritisieren und daraus abzuleiten, dass ihm nichts anderes bleibe, als zurückzutreten. Caffier war seit 2006 Innenminister, zuletzt auch stellvertretender Ministerpräsident.

          F+ FAZ.NET komplett

          Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

          JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

          Es war Donnerstag, als die Affäre um den Waffenkauf Fahrt aufnahm. Gerüchte gab es, dass Caffier privat eine Waffe bei Frank T. gekauft haben könnte, und auch Anfragen dazu gab es – nur offensichtlich keine befriedigenden Antworten. Frank T. wird in Schwerin als „schillernde Figur“ beschrieben; er ist – bis heute – ein lizenzierter Waffenhändler und betreibt einen bei den Sicherheitskräften schon lange bekannten Schießplatz bei Güstrow, einer Kleinstadt nahe Rostock.

          Das Magazin „Caliber“ überschrieb ein Porträt über Frank T. mit „Talentierter Tausendsassa“. Viele Spezialeinheiten auch aus anderen Bundesländern trainierten schon auf dem Platz, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Innenministerium werden alleine mehrere Trainingseinheiten von Spezialeinheiten des Bundes aufgeführt. Seit 2009 gab es zudem einen „Special Forces Workshop“, bei dem Caffier öfter die Schirmherrschaft innehatte.

          Rechtsextremistisches Netzwerk

          Das alles ist weder anrüchig noch verdächtig. Das Problem ist nur, dass es zwischen Frank T. und seinem Schießplatz sowie dem rechtsextremen „Nordkreuz“-Netzwerk offensichtlich Verbindungen gab. T. selbst soll kurzfristig sogar Mitglied gewesen sein, wurde berichtet. Das Netzwerk wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht als „rechtsextremistische Gruppierung“ bezeichnet, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet habe. Dazu gehöre die Beschaffung von Waffen und Munition. „Besorgniserregend ist der Umstand, dass unter den Mitgliedern auch Polizeibeamte waren“, heißt es.

          Die Frage ist: Wann musste das auch den Behörden im Land und dem Minister klar gewesen sein? Zumal im Rahmen von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bereits im August 2017 das Haus eines „Nordkreuz“-Mitglieds in Mecklenburg durchsucht worden war, dass ebenfalls Verbindungen zu dem Schießplatz hatte.

          Lorenz Caffier am Donnerstag in Schwerin
          Lorenz Caffier am Donnerstag in Schwerin : Bild: dpa

          Als am vergangenen Donnerstag eine Journalistin der „Tageszeitung“ Caffier bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fragte, ob er bei T. eine Waffe gekauft habe, tat er dies noch als Privatsache ab. Die Empörung war groß, der Druck wuchs. Am darauffolgenden Freitag gab er dann nicht etwa eine Erklärung ab, sondern gab ein Interview. Dem „Spiegel“ sagte er, dass er Anfang 2018 bei T. eine Kurzwaffe gekauft habe, „auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt“. Caffier hob hervor, dass er seit 40 Jahren Jäger sei, da gehörten Kurzwaffen zur normalen Ausrüstung. Dass ihm eine Nähe zu „Nordkreuz“ oder dessen Umfeld angedichtet werde solle, sei „kompletter Unsinn und ehrverletzend“.

          Weitere Themen

          Joe Biden will sich äußern Video-Seite öffnen

          Fall Khashoggi : Joe Biden will sich äußern

          Präsident Joe Biden will sich am Anfang der Woche zu den neuesten Entwicklungen im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 äußern. Dabei werde es um den Umgang mit Saudi-Arabien im Allgemeinen gehen.

          Topmeldungen

          Klimaaktivisten von Fridays for Future auf einer Demonstration im September in Frankfurt

          Hanks Welt : Mehr Diktatur wagen?

          Sollen wir unsere ordnungspolitischen Prinzipien über Bord werfen und den Klimawandel so autoritär bekämpfen wie die Pandemie?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.