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Rücktritt nach Waffenkauf : Caffiers frustrierter Abgang

Dass die Sache damit aber noch lange nicht erledigt war, wurde am Wochenende klar – als aus der Staatskanzlei von dem Treffen mit der Ministerpräsidentin mit Caffier berichtet wurde, versehen mit der Anmerkung, die Ministerpräsidentin habe ihn gebeten, „alle Fragen zu klären, den Sachverhalt aufzuarbeiten und im Parlament und in der Öffentlichkeit zu erläutern“.

Denn offensichtlich gab es noch Fragen zu dem Waffenkauf, und die verschwanden auch nicht mit einer deutlich ausführlicheren Erklärung, die der Minister am Montagabend verschicken ließ. Er habe im Januar 2018 ein Waffe vom Typ Glock 19 gekauft, hieß es da; der Kauf sei zu diesem Zeitpunkt eine Privatsache gewesen und daher im Innenministerium nicht dokumentiert. „Dem Innenministerium, dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern (LfV), dem Innenstaatssekretär und dem Innenminister lagen zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse für rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers oder gar Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung bzw. strafbare Handlungen vor“, hieß es in der Erklärung.

Erst im Mai 2019 hätten sich bei Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen von T. ergeben. „Mit dem Wissen von 2019 hätte ich den Waffenkauf bei T. natürlich nicht getätigt.“ Es sei ein Fehler gewesen, den er bedaure – und auch, dass er keine Erklärung zu dem Waffenkauf abgeben habe, als im Mai 2019 die Ergebnisse des LKA vorgelegen hätten.

Kaum 24 Stunden später sprach Caffier in seiner Rücktrittserklärung nur noch kurz über die konkreten Vorwürfe: „Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit“, schrieb er, dafür entschuldige er sich. Ansonsten aber kritisierte er nach einer sehr ausführlichen Auflistung all dessen, was er in seinen 14 Jahren als Innenminister erreicht hat, vor allem eine „völlig enthemmte“ Berichterstattung in den vergangenen Tagen. Es verletze ihn „zutiefst und ist für mich eine extrem große Belastung, dass in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird“. Er weise diesen Vorwurf „in aller Schärfe“ zurück, er sei „schlicht absurd“.

Caffier schrieb, das „Mediengeschäft ist jedoch erbarmungslos und leider allzu oft undifferenziert“, die Schlagzeilen hätten sich „in die Köpfe der Menschen eingebrannt“. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“ Er trete auch zurück, um seine Familie, sein Umfeld und seine Mitarbeiter zu schützen. Im September 2021 wird ein neuer Landtag gewählt. Caffier hatte früher schon angekündigt, nicht mehr anzutreten.

Keine Fragen zugelassen

Als Schwesig dann kurz vor 18 Uhr vor die Presse trat, sagte sie, dass Caffier ihr am Nachmittag von seinem Entschluss berichtet und sie diesen mit Respekt zur Kenntnis genommen habe. Über viele Jahre habe sie gut und vertrauensvoll mit Caffier zusammengearbeitet. An erster Stelle müsse daher das Wort „danke“ stehen; Caffier habe die Entwicklung des Landes geprägt. Er habe in seiner Erklärung vom Montagabend seinen Fehler eingestanden, doch habe er ihr nun gesagt, er fürchte weiter eine lang anhaltende Debatte um seine Person, die er als Belastung empfinde. „Das respektiere ich.“

Dann sagte Schwesig noch, sie sei sicher, dass SPD und CDU die gemeinsame Arbeit für das Land fortsetzen würden, und ging. Fragen waren nicht zugelassen.

Ein Nachfolger Caffiers ist schon in Aussicht: Neuer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, werden. Die Personalie soll Schwesig vorgeschlagen werden, wie die CDU am Dienstagabend mitteilte.

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