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Matthias Platzeck im Interview : „Es kann nicht gleich alles klappen“

  • Aktualisiert am

Matthias Platzeck Bild: AP

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck über Franz Müntefering, den Start von Kanzlerin Angela Merkel und den Rentenstreit. In der Iran-Frage sagt Platzeck, gehörten „militärische Optionen vom Tisch“.

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          Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußert sich SPD-Chef Matthias Platzeck über seinen Parteigenossen Franz Müntefering, den Start von Kanzlerin Angela Merkel und den Rentenstreit.

          Es gibt in der SPD Streit über die Rente. Sind sie nun eigentlich dafür, daß das Rentenalter auf 67 hochgesetzt wird oder dagegen?

          Die Verhältnisse erfordern es. Ich bin dafür und habe auch nie etwas anderes gesagt. Das haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Wir müssen aber klarmachen, warum wir das tun; nämlich damit wir nicht die Renten kürzen müssen. Zudem arbeiten wir an einem Programm, um in den kommenden Jahren mehr Menschen jenseits der 50 im Arbeitsprozeß zu halten.

          Spätere Rente für alle?

          Natürlich gibt es Tätigkeiten, bei denen Fragen nötig sind. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, hat diese Fragen zu Recht gestellt. Damit ist die Entscheidung aber nicht in Zweifel gezogen worden, auch von mir nicht. Wenn man nach 45 Berufsjahren auch ohne Abstriche mit 65 in Rente gehen kann, dann trifft das für den Dachdecker, der jetzt immer als Beispiel genommen wird, zu, weil der mit 16, 17 oder spätestens 19 zu arbeiten anfängt. Deshalb sind die Differenzen in der Debatte gar nicht so groß, wie manche behaupten.

          Ihr Koalitionspartner CDU hat diese Differenzen aber so empfunden, daß Sie dem Kabinett in den Rücken gefallen seien. Was sagt Ihnen denn die Bundeskanzlerin?

          Sie hat gesagt, daß wir auf dem Boden des Koalitionsvertrages bleiben müssen. Da bin ich völlig einverstanden. Ich denke, das geht vor allem an eigene Adressen - die damit gar nicht einverstanden waren. Wer sich also die Politik einfach machen wollte, ist die Frage. Ich habe deswegen mit Vizekanzler Müntefering besprochen, die Angelegenheit schnell ins Kabinett zu bringen, damit die Kabinettsmitglieder wenigstens auf einer Linie sind. Frau Merkel hat also mehr ins eigene Lager zu gucken, und das weiß sie auch.

          Hat Müntefering den SPD-Vorsitzenden darüber informiert, daß er dies nun vorschlagen wird?

          Er hat das in einem Interview gesagt. Und wir sprechen nicht jedes Interview vorher ab. Aber wir arbeiten gut und abgestimmt zusammen.

          Dennoch entsteht öffentlich der Eindruck: Das Kraftzentrum der SPD liegt beim Vizekanzler und nicht beim SPD-Vorsitzenden.

          Medieneindruck und Realität sind erfahrungsgemäß nicht immer deckungsgleich. Ich bin der Vorsitzende. Und das stellt auch niemand in Frage. Franz Müntefering und ich haben unterschiedliche Aufgaben zu erledigen, die unterschiedlich wahrgenommen werden. Daß auch die SPD sich in einer großen Koalition erst an manche Abläufe gewöhnen muß, das ist nicht außergewöhnlich. Es wäre sogar zuviel verlangt, daß alles schon nach ein paar Tagen wie am Schnürchen klappt.

          Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Was werden die Kernaussagen sein?

          Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben gerade im 21. Jahrhundert die entscheidenden Werte. Wir werden das dringender brauchen, als es vor zehn Jahren absehbar war. Und was die Freiheit angeht, bin ich anderer Meinung als die Kanzlerin. Es wäre fatal, wenn es eine Rangfolge gäbe: Freiheit ist das einzig Wichtigste, und dann kommt irgendwann Gerechtigkeit und Solidarität. Was die CDU jetzt als "neue Gerechtigkeit" bezeichnet, da muß ich sagen, ich sehe nicht, was das sein soll: Entweder wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit oder nicht. Sonst kommen wir leicht zum Slogan: Komplette Vorfahrt für Wirtschaft. Das ist nicht mein Weg. Wir müssen wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gemeinsam hinbekommen.

          Ein Maximum an Freiheit hat die SPD bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie verhindert.

          Ja, und zwar um soziale Gerechtigkeit zu sichern. Es ist gut, daß in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments eine Einigung mit den osteuropäischen Parteifreunden gelungen ist. Da ist die Erkenntnis gereift, daß man die Standards nicht auf osteuropäisches Niveau senken soll, sondern gute Sozialstandards für ganz Europa einführen und ein gutes Tarifrecht und sachgerechte Umweltstandards transferieren muß. So entsteht wirklicher Wettbewerb, so wird es fair und zukunftsträchtig.

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