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Plan wider die Lähmung : So wollen Maas und Le Drian Europa stärken

Europäisches Tandem: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (links) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Mittwoch in Paris Bild: AFP

Das deutsch-französische Tandem stockt. Die Außenministerien in Berlin und Paris haben hinter den Kulissen ein Programm entwickelt, wie es künftig besser laufen kann – und Europa handlungsfähiger werden soll.

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          Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Amtskollege, Jean-Yves Le Drian, arbeiten an einer engeren operativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Ziel ist es, die eher unkonkreten europapolitischen Inhalte des Aachener Vertrages zu präzisieren. Dazu haben die Außenministerien beider Länder einen umfangreichen Arbeitsplan geschrieben, den FAZ.NET einsehen konnte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Maas teilte dazu am Donnerstag in Berlin mit, die europäische Diplomatie solle gestärkt werden, man wolle gemeinsam die „regelbasierte internationale Ordnung“ verteidigen. Neben einer gemeinsamen Afrika-Strategie soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgebaut werden. „Systematisch“ sollen auch Europas Fähigkeiten als „Technologie- und Wissenschafts-Champion“ gestärkt werden. Im Auswärtigen Amt hieß es dazu am Donnerstag, Ziel sei es, dass Europa künftig mit den „Schwergewichten in China, den USA und anderswo“ mithalten könne. Dazu sei auch eine Stärkung des Euro wichtig. Angestrebt wird ferner eine „gemeinsame europäische Industriestrategie“. 

          Wichtiger Teil des Arbeitsplans ist die Außen- und Sicherheitspolitik. In dem zehn Seiten umfassenden Papier, das von Arbeitsgruppen in beiden Ministerien erstellt wurde, steht die Forderung beider Nato-Staaten, für den Fall eines Angriffs auf einen EU-Staat leichter Artikel 42, Absatz 7, des EU-Vertrages anwenden zu können. Dieser Passus regelt, dass bei einem bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedslandes die übrigen Mitglieder ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zukommen ließen. Das solle allerdings im Einklang mit den Nato-Verpflichtungen geschehen, heißt es im EU-Vertrag.

          Noch nicht abgestimmt mit anderen Ressorts

          Bemerkenswert ist, dass diese Forderung in dem Arbeitsprogramm der Außenministerien gleich zu Beginn des Kapitels über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Im Auswärtigen Amt hieß es zu dem Arbeitsprogramm der beiden Ministerien, das noch nicht mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt ist, erstmals seien die äußeren Herausforderungen für die EU „mindestens so bedeutend wie diejenigen, die im Inneren der EU zu bewältigen sind“. Maas äußerte in Berlin: „Die Welt um uns wartet nicht auf Europa – wenn wir nicht wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden, muss Europa selbst Antworten bieten.“ Dafür trügen Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung.

          Paris ist in jüngster Zeit verunsichert und zum Teil verärgert, einerseits wegen des Kurses der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber Frankreich, andererseits angesichts der Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Maas arbeitet derweil hinter den Kulissen mit Le Drian daran, die vagen Versprechen zu einer gemeinsamen Europapolitik im Aachener Vertrag mit Inhalten zu füllen. Maas war am Mittwoch zu Besuch in Paris gewesen und hatte dort an der Sitzung des Ministerrates teilgenommen. Dabei sprach er auch das Arbeitsprogramm beider Außenministerien an.

          Den Eindruck einer zunehmend mit sich selbst beschäftigten Bundesregierung wies Maas in Paris zurück. Die Frage der deutschen Handlungsfähigkeit in der Europapolitik war unfreiwillig Thema der französischen Ministerratssitzung geworden, nachdem Heiko Maas seine lang geplante Teilnahme am 3. Juni kurzfristig nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles abgesagt hatte. So beschloss das französische Regierungskabinett die Ratifizierung des Aachener Vertrages ohne den Ehrengast aus Deutschland. Am Mittwoch holte Maas nun seinen Besuch im Elysée-Palast nach, auch wenn der Freundschaftsvertrag nicht auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung stand. „Angesichts der Geschichte unserer Länder ist das keine Selbstverständlichkeit“, sagte Maas. 

          Im Innenhof des Elysée-Palastes äußerten beide Außenminister, dass es keine Bewertungsunterschiede bei der Iran-Krise gibt. „Die Lage ist ernst. Die Kriegsgefahr am Golf ist nicht gebannt“, so Maas. Le Drian pflichtete ihm bei: „Wir sind beunruhigt.“ Zugleich sei jetzt die Zeit der Europäer, sich vermittelnd in die Krise einzubringen. Es gelte der Grundsatz „Diplomatie zuerst“, sagte Maas. Dies sei die gemeinsame deutsch-französische Haltung.

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