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Maßnahmen gegen Corona : Es gibt keinen Generalschlüssel

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) kommt mit Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zu steigenden Infektionszahlen und weiteren Corona-Maßnahmen zu einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Einige Regeln im Kampf gegen das Virus mögen bundesweit gut funktionieren. Für den Rest aber finden die Bundesländer ihre eigenen Antworten. Und das ist gut so.

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          In der Frühphase der Pandemie und wohl unter dem ersten Schock marschierten Bund und Länder noch untergehakt. Doch schon bald, als es um die Schulschließungen ging, traten Meinungsverschiedenheiten nicht nur zwischen den Ländern auf, sondern Berlin scheiterte zunehmend mit dem Versuch, eine einheitliche Linie durchzusetzen. Zwar hatte und hat die Bundeskanzlerin bis heute fast durchgängig den einflussreichen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder an ihrer Seite. Ansonsten scheren aber immer wieder Länder aus und gehen ihrer Wege.

          Das ist verständlich, weil der Kampf gegen das Virus in einer Millionenstadt anders zu führen ist als in einem dünnbesiedelten großen Flächenland. Ist die Uneinheitlichkeit ein Problem? Zwar wird sonst auch immer wieder über Schwierigkeiten geklagt, die der Föderalismus mit sich bringt, etwa in der Schulpolitik. Aber grundsätzlich fährt die Bundesrepublik seit Jahrzehnten gut damit, Gesetze und politische Vorgaben den regionalen Gegebenheiten anzupassen. Ein ganz auf seine Hauptstadt ausgerichteter Zentralstaat wie in Frankreich würde zu den deutschen Gegebenheiten nicht passen.

          Die Sehnsucht nach einem Generalschlüssel für die unterschiedlichen Türen und Tore der Pandemie ist verständlich. Für eine Kanzlerin, die das große Ganze zusammenhalten muss, ohnehin. Aber auch aus Sicht des Bürgers, der am liebsten wüsste, mit welchen drei Verhaltensregeln er durch diese herausfordernde Zeit kommt. Einige dieser Regeln, etwa die Maskenpflicht, das Abstandhalten und das Händewaschen, funktionieren im gesamten Land recht gut. Das dürfte auch für die neuen Beschlüsse gelten, auf die sich die Kanzlerin und die Länderchefs am späten Mittwochabend geeinigt haben. Der Streit über die Vorschriften für innerdeutsche Reisen zeigt aber, wie schwierig es mit dem Generalschlüssel ist. Weder dürfen die Länder zu hartnäckig auf ihren Vorschriften bestehen, noch sollte vom Kanzleramt unter Zuhilfenahme von Adjektiven wie „historisch“ der Eindruck erweckt werden, das Ende sei nah, wenn nicht alle einer bundeseinheitlichen Linie folgten. Das erhöht die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen nicht.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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