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CSU-Gesetzsentwurf : Massive Kritik an geplantem Psychiatriegesetz in Bayern

  • -Aktualisiert am

Blick auf einen Wegweiser zur Klinik für Psychiatrie im Benjamin Franklin-Klinikum in Berlin Bild: dpa

Die bayerische Landesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Versorgung von psychisch Kranken strenger regelt. Fachleute und Verbände kritisieren die geplanten Maßnahmen scharf – Ministerpräsident Söder verteidigt sie.

          Menschen, die an einer psychischen Erkrankung wie etwa Depressionen leiden, brauchen in Krisensituationen vor allem eines: schnelle und kompetente Hilfe. Der CSU-Entwurf für die Neufassung des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ (PsychKHG) sieht vor, in Bayern eine flächendeckende psychiatrische Krisenversorgung aufzubauen, um diese Menschen aufzufangen. Der Gesetzentwurf ist das erste gemeinsame Projekt von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) – und wird von der Opposition massiv kritisiert. Aber auch Fachverbände, Ärzte und Datenschützer sind alarmiert.

          Mit dem Gesetz, über das am Mittwoch im Landtag in erster Lesung beraten wird, soll die Versorgung für psychisch Kranke „nachhaltig verbessert“ werden, heißt es. Kritiker monieren unter anderem die geplante Einführung einer „zentralen Unterbringungsdatei“ , die auch an die Polizei weitergegeben werden soll, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. In dieser sollen neben den persönlichen Daten, auch Diagnose und Dauer der Unterbringung erfasst werden. Die personenbezogenen Daten der Patienten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden und stehen in dieser Zeit den Behörden zur Verfügung.

          Thomas Kallert, leitender ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, spricht in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf von einer „massiven Grundrechtseinschränkung“. „Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschieden entgegengetreten werden“, schreibt er in der „Bayerischen Staatszeitung“.

          Der Gesetzentwurf definiert außerdem zusätzliche Gründe, deretwegen ein psychisch Kranker auch gegen seinen Willen in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden kann. Das oberste Ziel der Unterbringung sei die „Gefahrenabwehr“. „Wer auf Grund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst erheblich gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen untergebracht werden“, heißt es in dem Entwurf. Ob und wann Patienten Besuch empfangen, telefonieren oder überwacht werden dürfen, wird ebenfalls thematisiert.

          Kritiker fürchten Stigmatisierung Betroffener

          Die Neuerungen orientieren sich am bereits existierenden Maßregelvollzug, in dem psychisch kranke Straftäter untergebracht werden. Gudrun Mahler, Referentin für Sozialpsychiatrie bei der Diakonie Bayern kritisiert das scharf; hier entstünde der Eindruck, man setze psychisch Kranke mit Straftätern gleich.

          Auch auf Twitter sorgt der Gesetzesentwurf für Entrüstung. Die Sorge der Kritiker: Das neue Gesetz könnte erheblich dazu beitragen, schädliche Vorurteile zu bedienen und Betroffene davon abhalten, sich aus Angst vor einer Erfassung oder Stigmatisierung Hilfe zu holen.

          Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die Gesetzesnovelle am Dienstag gegen die Kritik von Opposition und Verbänden. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Der Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen seien wichtige Güter, sagte der Ministerpräsident. Dem solle im Gesetz Rechnung getragen werden.

          Söder signalisierte aber auch Bereitschaft zu Änderungen an dem Gesetzentwurf. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“, sagte er. Am 24. April ist im Landtag auch eine Anhörung von Fachleuten zu dem Gesetzentwurf geplant.

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