Nach fast drei Jahren Corona-Pandemie wächst in den Bundesländern die Hoffnung, dass 2023 letzte Schutzmaßnahmen fallen können und eine neue Normalität im Umgang mit dem Virus einzieht. Die Isolationspflicht für Infizierte ist teils gefallen, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln. In der Ampel-Koalition spricht sich vor allem die FDP für ein rasches Ende weiterer Auflagen aus – doch da gehen nicht alle Ministerpräsidenten mit.

„Wenn die Pandemie zur Epidemie wird, dann ist es sinnvoll, die Verantwortung für den Infektionsschutz wieder an die Menschen zurückzugeben“, sagt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Ähnlich hält es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, auch mit Blick auf Weihnachten und Silvester: „Die Menschen haben mittlerweile ein hohes Maß an Routine im Umgang mit dem Coronavirus“, sagt der CDU-Politiker. „Gerade für den privaten Bereich brauchen sie deshalb keine Verhaltensempfehlungen von der Politik.“

Aber welche Regeln gibt das Bundesinfektionsschutzgesetz inzwischen eigentlich noch vor? Stand heute gilt: Während die Landesregierungen über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs selbst entscheiden können, ist für Fernzüge und Fernbusse bundesweit bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Das Maskengebot gilt auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält daran vorerst fest.

Söder: „Entweder ganz oder gar nicht“

Die Länder wiederum handhaben die Corona-Maßnahmen, die in ihrer Hoheit liegen, völlig unterschiedlich. Deshalb ist ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. So ist die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben sich von der Isolationspflicht bei positivem Test verabschiedet und setzen stattdessen auf eine verschärfte Maskenpflicht für Infizierte.

Dies alles, obwohl jede Woche Zehntausende Corona-Infektionen und mehrere Hundert Todesfälle hinzukommen. Ziehen die anderen Länder nun nach?

„Ich denke schon, dass nächstes Jahr die Abkehr von der Maskenpflicht erfolgt“, sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Wir müssen ein Stück weit zur Normalität zurückkehren.“ Gerade im Nahverkehr stünden die Menschen jedoch oft dicht an dicht, weshalb die Maskenpflicht zumindest im Winter wichtigen Schutz biete. Berlins Corona-Landesverordnung gilt bis 17. Januar, den weiteren Kurs will Giffey Anfang des Jahres abstecken, wobei sie ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder und vor allem eine gemeinsame Linie mit dem Nachbarn Brandenburg anstrebt.

Bremen hat als Ziel für das Ende der ÖPNV-Maskenpflicht den 1. März vorgegeben. Es hat mit Niedersachsen ebenfalls ein großes Flächenland zum Nachbarn. „Es ist wegen der Bedeutung des grenzüberschreitenden Verkehrs grundsätzlich sinnvoll, eine einheitliche Regelung zu haben“, sagt Bürgermeister Bovenschulte. „Wenn Niedersachsen dann die Maskenpflicht ein paar Wochen später auslaufen lassen will, würden wir im Sinne der Einheitlichkeit sicherlich mitziehen.“