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Öffentlicher Nahverkehr : Die Maskenpflicht, die niemand durchsetzt

Mit Masken in der Bahn Bild: dpa

In Bussen und Bahnen verzichten viele Passagiere auf die Maske – auch weil die Unternehmen nicht bei jedem Verstoß einschreiten. Dabei hätten sie dazu jedes Recht.

          3 Min.

          Es ist schon eine Weile her, dass Nordrhein-Westfalen im Ruf stand, das Bundesland der Corona-Lockerungen zu sein. Doch das erübrigte sich bald, weil andere Länder sich noch viel lockerer gaben. Mit sorgenvollem Blick auf das Infektionsgeschehen zieht die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf die Zügel zum Ende der Sommerferien nun wieder an.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Am Montag verfügte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine strenge Maskenpflicht; in allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen müssen Kinder und Jugendliche von kommender Woche an auch im Unterricht Mund-Nasen-Schutz tragen. Am Mittwoch folgte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit der nächsten Verschärfung: Nach der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung müssen in Nordrhein-Westfalen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen Bußgelder in Höhe von je 150 Euro verhängt werden.

          Die Zeit der Diskussionen und Ermahnungen sei vorbei, findet der Minister. Die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr sei mittlerweile hinlänglich bekannt. „Es geht um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das Tragen der Maske ist eine kleine Pflicht, um eine große Katastrophe zu verhindern“, sagte Wüst der F.A.Z. „Von Zugbegleitern wissen wir, dass überall dort, wo kontrolliert wird, die allermeisten Fahrgäste ihre Maske tragen.“ Wo nicht regelmäßig kontrolliert werde, gebe es mehr Verweigerer. „Dagegen müssen wir etwas tun, denn die Lage ist nach wie vor ernst.“

          Ob sie gegen Maskenverweigerer Bußgelder verhängen und in welcher Höhe, ist Sache der Länder – und deshalb in Deutschland nicht einheitlich. In Bayern kostet ein Verstoß gegen die Maskenpflicht 150 Euro, in Berlin reicht der Bußgeldrahmen von 50 bis 500 Euro. Niedersachsen plant gerade ein Bußgeld von 150 Euro. Schleswig-Holstein denkt auch darüber nach. Einen statistischen Überblick über Fallzahlen und Höhe der schon verhängten Strafzahlungen gibt es bislang nicht. Da die Verkehrsverbünde, die den Betrieb mit Bussen und Bahnen in den Regionen organisieren, sich oft nicht starr an Ländergrenzen halten, gelten sogar innerhalb der Verbünde manchmal unterschiedliche Bußgeldregelungen.

          Einheitlich wird in Verkehrsmitteln allenfalls die Maskenpflicht kommuniziert. „Fahrtantritt nur mit Mund-Nasen-Bedeckung“, lautet die Ansage. Was im Umkehrschluss bedeutet: Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, nicht mehr befördert zu werden. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung ist da eindeutig: „Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht.“ Im Zweifel geschieht der „Ausschluss“ mit Hilfe der Polizei, weil das Hausrecht der Unternehmen unmittelbaren Zwang nicht umfasst. „Die Durchsetzung von Rechtsvorschriften ist Aufgabe staatlicher Stellen“, teilt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit.

          Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr, vor allem aber in den Fernzügen der Bahn, klagen zunehmend über einen laxen Umgang von Mitreisenden mit der lästigen Maske – und über das fehlende Eingreifen des Zugpersonals. Meist verzichteten die Zugbegleiter auf jeden persönlichen Hinweis auf die Maskenpflicht. Für Verkehrsbetriebe ist das eine Gratwanderung: Zum einen soll Streit zwischen Personal und renitenten Fahrgästen vermieden werden. Zum anderen könnten – nach dem Einbruch der Fahrgastzahlen im Lockdown – angesichts steigender Neuinfektionen wieder mehr Menschen Bus und Bahn aus Angst vor Ansteckung meiden.

          Die Deutsche Bahn muss zum Rapport

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Deutsche Bahn gerade schriftlich aufgefordert, strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht zu achten. „Dazu gehört auch die Zusage, dass Reisende, die auf Aufforderung die Maske nicht anlegen, von der Beförderung ausgeschlossen werden“, so Scheuer. Der Konzern muss dem Ministerium nun „regelmäßig über die Maßnahmen und die Einhaltung der Maskenpflicht berichten“. Von einer Reservierungspflicht hält Scheuer ebenso wenig wie Bahn-Chef Richard Lutz. „Die Bahn informiert über die DB-Navigator-App und ihre Webseite über den Reservierungsstand der Züge. Auf dieser Basis können alle Reisenden, also auch Risikogruppen, entscheiden“, schreibt der Minister.

          Der Bahn-Chef verweist darauf, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass die Ansteckungsgefahr in Zügen besonders hoch sei. Dafür sprächen erste Ergebnisse aus Studien sowie der niedrige Krankenstand in der Bahn-Belegschaft. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister sagt, diesen Befund bestätigten auch Abfragen bei den Gesundheitsämtern im Land. Nun sei die Durchsetzung der Maskenpflicht nötig, damit das so bleibe. „Die Verkehrsunternehmen müssen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“, sagte Wüst. „Wer keine Maske trägt, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen.“

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