https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maskendeal-von-csu-politikern-gesetzesluecke-genutzt-17640789.html

Maskendeal von CSU-Politikern : Gesetzeslücke genutzt

  • -Aktualisiert am

Profitables Geschäft in der Pandemie: Produktion von Masken Bild: dpa

Ein ehemaliger CSU-Parlamentarier und ein bayerischer Landtagsabgeordneter kommen wohl straffrei aus der Maskenaffäre und dürfen ihre Millionenhonorare behalten. Das verdanken sie auch dem Bundestag.

          1 Min.

          Als die lukrativen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken nicht nur von Hinterbänklern der Union bekannt wurden, brach ein Jahr vor der Wahlpleite in der Führung von CDU und CSU Pa­nik aus. Schließlich ist es mit den Werten einer christlichen Partei nicht vereinbar, die Notlage einer tödlichen Seuche zu nutzen, um durch den engen Draht zu Parteifreunden mit Regierungsamt Millionenprovisionen für Maskendeals zu kassieren. Der politischen Ächtung folgten Ermittlungen der Justiz we­gen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

          Dass nun der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der fraktionslose bayerische Parlamentarier Sauter vor dem Oberlandesgericht München mit ihrer Beschwerde er­folgreich waren, darf ruhig als Vorwurf an den Gesetzgeber Bundestag verstanden werden. Denn die beiden juristisch versierten Abgeordneten wussten offenbar sehr genau um die Lücken des Paragrafen 108e.

          Danach ist es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen – in diesem Fall das Votum der Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern zum Kauf von Masken einer Textilfirma. Ihre hohen Honorare dürfen die beiden wohl behalten. Legal und lohnend mag ihr Geschäft gewesen sein, politisch und moralisch legitim war es nicht.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Traten zum letzten Mal als Vorsitzende auf: Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Habeck bei Grünen-Parteitag : „Kompromisse sind die Kunst von Politik“

          Annalena Baerbock und Robert Habeck treten zum letzten Mal als Parteivorsitzende der Grünen auf. Erstere äußert sich zur Ukraine-Krise. Letzterer stimmt die Partei auf die Regierungsbeteiligung ein – und verteidigt den KfW-Förderstopp.