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CSU : Söders Rosskur

Keine halben Sachen: Saubermann Söder Bild: dpa

Der CSU-Vorsitzende will seine Partei von dem Ruf befreien, sie stehe für Gschaftlhuber-Politik. Mancher wird murren. Doch Söder hat keine Wahl.

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          Eines kann man Markus Söder nicht vorwerfen: dass er halbe Sachen machen würde. Sein Zehn-Punkte-Plan „für Vertrauen und Integrität“ geht weit über das hinaus, was man bisher aus CDU und CSU zum Themenkreis Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Lobbyismus hörte.

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident will nicht nur die schon erkannten schwarzen Schafe in seiner Partei abstrafen, sondern auch künftig die Vermischung von Mandat und Geschäft so gut wie möglich verhindern. Dazu sollen die Parteistatuten geändert werden, das Parteienrecht, das Strafrecht – und damit das Bewusstsein aller, die ein Abgeordnetenmandat anstreben.

          Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen? Nicht bei einem Parteivorsitzenden Söder – und nicht bei einer CSU, in der sich immer noch hartnäckig Restbestände der Amigo-Kultur halten. Dafür, dass der vor acht Jahren eingeführte Verhaltenskodex zahnlos blieb, muss nun auch Alfred Sauter büßen. Der frühere Justizminister beteuert zwar – empört – seine Unschuld, wird aber auch parteiintern als Repräsentant der alten Zeiten und Sitten gesehen.

          Neue Zeiten, neue Regeln

          Söder jedoch spricht von neuen Zeiten, die neue Regeln erforderten. Er hat mit beidem recht. Die Pandemie beschleunigt auch auf dem Feld der politischen Kultur den Wandel: Wenn viele um ihre Existenz kämpfen müssen, kann die Nachricht, dass Vertreter des Volkes sich in dieser Notlage auf mindestens moralisch fragwürdige Weise die Taschen füllen, nur für Empörung sorgen. Und für schlechte Wahlergebnisse.

          Söder will mit Härte gegen Sauter, der keine unbedeutende Figur auf dem Schachbrett der CSU ist, und der „Compliance“-Offensive seine Partei ein für alle Mal von dem Ruf befreien, sie sei eine Partei der Gschaftlhuber-Politik. Über die Rosskur wird mancher murren. Söder aber hat keine Wahl, ob er Kanzlerkandidat werden will oder nicht.

          Die Macht der CSU in Bayern – und damit auch im Bund – hängt vom Vertrauen der Bürger in die moralische und politische Integrität der Partei ab. Der Söder-Plan soll die Wähler davon überzeugen, dass jedenfalls schon an der Spitze der CSU ein unnachsichtiger Saubermann steht.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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