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Nach Vorwurf wegen Maskendeal : Ex-CDU-Abgeordneter darf Million behalten

  • -Aktualisiert am

Der frühere CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann, hier im Juni 2019 im Bundestag Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen sogenannter Maskendeals eingestellt. Grund ist eine Gesetzeslücke.

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          Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Für eine Anklageerhebung liege kein hinreichender Tatverdacht vor, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auch die im Zuge der Ermittlungen vom Oberlandesgericht Thüringen auf Hauptmanns Konto eingefrorenen 997.000 Euro seien wieder freigegeben. Der heute 38 Jahre alte Politiker hatte im März vergangenen Jahres nach Vorwürfen, sich an der Vermittlung von Corona-Schutzmasken bereichert sowie Lobbyarbeit unter anderem für das aserbaidschanische Regime betrieben zu haben, sein Mandat niedergelegt und war aus der Partei ausgetreten.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Hauptmann, der die Region Südthüringen im Bundestag vertrat, hatte mehrmals bestritten, sich mit Maskenvermittlung bereichert zu haben und sogar die seinerzeit vom Vorstand der Bundestagsfraktion von allen Abgeordneten geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet, wonach er weder direkt noch indirekt finanzielle Leistungen aus der Vermittlung von Medizinprodukten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten habe.

          Doch nur wenige Tage später waren Ermittler fündig geworden. Ihnen zufolge soll Hauptmann die Provisionszahlung über eine von ihm gegründete Briefkastenfirma im brandenburgischen Steuerparadies Zossen erhalten und auf diese Weise auch die veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebeneinkünften für Abgeordnete im Bundestag umgangen haben.

          Die Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag zwar, dass ihre umfangreichen Ermittlungen im Fall der an Behörden und Gesundheitseinrichtungen vermittelten Masken den Verdacht gegen Hauptmann erhärtet hätten, unter Ausnutzung seines Mandats auch zum eigenen Vorteil tätig gewesen zu sein. Allerdings seien die zuletzt vom Bundesgerichtshof (BGH) gezogenen Grenzen für die Strafbarkeit eines solchen Verdachts sehr eng.

          Demnach falle unter die „Wahrnehmung des Mandats“ lediglich die direkte Arbeit ihm Plenum, sowie in Ausschüssen und anderen parlamentarischen Gremien. Strafbar sei deshalb nur, wenn Abgeordnete sich etwa für eine Abstimmung kaufen ließen. Nicht strafbewehrt sei es, wenn ein Abgeordneter „außerhalb seiner parlamentarischen Zuständigkeit die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern nutzt, um auftragsgemäß fremde Interessen durchzusetzen“.

          Damit liege, anders als von den Thüringer Ermittlern ursprünglich vertreten, keine Strafbarkeit vor. Gleiches gelte für bezahlte Annoncen der aserbaidschanischen Regierung in Hauptmanns einstiger Wahlkreiszeitung. Im Juli hatte der BGH geurteilt, dass die Ermittlungen gegen die früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die ebenfalls Masken vermittelt hatten, nicht den Tatvorwurf der Bestechlichkeit erfüllten.

          Ursache sei besagte Gesetzeslücke. Beide Politiker hatten jeweils Millionen-Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung des BGH an, dass der Bundestag entscheiden müsse, ob ähnliche Fälle künftig strafbar sein sollen.

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