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Maskenaffäre : Lobbyregister schafft nur Schein-Transparenz

Wie frei sind die Abgeordneten? Bild: dpa

Transparenz ist nicht der höchste Wert. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung wollen manche schlicht die Axt an den Rechtsstaat legen.

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          Ein Lobbyregister beseitigt Lobbyismus nicht. Soll es auch nicht. Auch schafft es keine umfassende Transparenz. Der tatsächliche Einfluss von Personen und Gruppen von Huawei bis Human Rights Watch wird dadurch auch nicht öffentlich. Lobbyisten müssen sich mit bestimmten Angaben registrieren lassen.

          Aber wie genau Einfluss genommen wird, bleibt im Dunkeln. Dabei ist es durchaus nicht fernliegend, auch und eher die Regierung in den Blick zu nehmen, denn die meisten Gesetze entstammen nicht dem Parlament. Und hinter den wichtigen Referentenentwürfen stehen eben, wie der Name schon sagt, nicht gleich die Minister. Deshalb müssen auch die Ebenen darunter in den Blick genommen werden.

          Bestimmte Einflussnahmen werden aber auch weiterhin nicht erfasst. Schon vor einer Wahl wird versucht, Lobbyarbeit hinsichtlich einer möglichen künftigen Regierung zu machen. Und während der entscheidenden Koalitionsverhandlungen interessiert sich niemand für die abgewählte, aber noch im Amt befindliche Regierung.

          Zudem ist Transparenz nicht der höchste Wert, sondern muss sich in das System fügen. Der Wunsch der Linkspartei nach einem Lobbybeauftragten, der ohne jeden richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen können soll, zeigt: Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung und wegen weniger heftiger Verstöße wollen manche schlicht die Axt an den demokratischen Rechtsstaat legen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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