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Ermittlungen in Maskenaffäre : Eine Million für die Dienste als Anwalt?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (rechts) zusammen mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am 25. Oktober 2010 im Plenarsaal des Landtags in München Bild: Picture-Alliance

In der Maskenaffäre wird auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Das erhaltene Anwaltshonorar soll er inzwischen gespendet haben. Doch Parteichef Söder fürchtet um das Ansehen der CSU.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Im mutmaßlichen Korruptionsfall des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Zunächst hatte am Mittwoch „Der Spiegel“ darüber berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. die Angaben, ohne freilich den Namen Sauter zu nennen.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Demnach hat das Landeskriminalamt Wohnungen und Büros in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht, wo Sauter seinen Stimmkreis hat. Der Landtag bestätigte ebenfalls die Durchsuchung eines Abgeordnetenbüros.

          Wann hat Sauter das Geld gespendet?

          Hintergrund der Ermittlungen ist Sauters Rolle in einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die Bayerische Staatsregierung verkauft hatte. Anfang März hatte Sauter der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, er habe im vergangenen Jahr als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

          Von dem Lieferunternehmen habe er „eher zufällig“ erfahren und dann im Ministerium nachgefragt. „In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und mit diesen besprochen – alles über meine Kanzlei.“ Als Abgeordneter sei er in dieser Sache „nie tätig“ gewesen.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat Sauter sein Anwaltshonorar gespendet, angeblich für einen gemeinnützigen Zweck. Das teilte er am Mittwoch der Parteiführung mit. Er machte allerdings keine Angaben über die Höhe des Honorars, also auch nicht darüber, ob dieses sich im üblichen Rahmen bewegt hat. Laut „Süddeutscher Zeitung“ könnte es insgesamt um rund eine Million Euro gehen, die Sauter ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits an ihn geflossen sind.

          Sauter sagte auch nicht, wann genau er das Geld gespendet hat. Nach F.A.Z.-Informationen war es nicht am Mittwoch, geschah also nicht unter dem unmittelbaren Druck der Ermittlungen. Interessant für die politische Bewertung ist allerdings, ob Sauter das Geld gespendet hat, als die Ermittlungen zu Nüßlein schon öffentlich waren – oder zuvor. Bisher hatte sich Sauter auch gegenüber seiner eigenen Partei auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen. CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag auf die Frage, ob Sauter sich äußern solle, mitgeteilt, es scheine „rechtliche Fragen“ zu geben, die das verhinderten. Insofern müsse man die Regeln ändern.

          Am Mittwoch nun forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume Sauter auf, sofort alle Parteiämter zurückzugeben. Seine Angaben seien unzureichend, die Vorwürfe schwerwiegend. Blume drohte „sämtliche Maßnahmen des Parteiordnungsrechts“ an. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, forderte Sauter auf, sein Mandat niederzulegen.

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