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Maskenaffäre empört Steinmeier : „Das ist schäbig und schändlich“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zum digitalen F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ im Redaktionsgebäude der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Hellerhofstraße in Frankfurt. Bild: Frank Röth

Zur Eröffnung des F.A.Z.-Kongresses „Zwischen den Zeilen“ wendet sich der Bundespräsident in scharfem Ton gegen Fehlverhalten im Bundestag. In der Pandemiebekämpfung fordert er mehr Pragmatismus.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die persönliche Bereicherung einzelner Bundestagsabgeordneter im Geschäft mit Gesichtsmasken scharf verurteilt. Zur Eröffnung des digitalen Kongresses der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Zwischen den Zeilen“ sagte Steinmeier am Freitag in Frankfurt: „Das ist schäbig und das ist schändlich!“ Er teile die Empörung über das Fehlverhalten. Millionen von Menschen verlören angesichts der Pandemie ihr Einkommen oder müssten Verzicht üben, „und müssen dann hören, das ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhielten.“

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es sei nicht zu unterschätzen, was damit angerichtet worden sei. Es gehe um mehr als individuelles Fehlverhalten, sagte Steinmeier auf dem F.A.Z.-Kongress. Es gehe um das „Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen“. Deshalb verdienten die bekannt gewordenen Fälle nicht nur Empörung. „Sie sind Gift für die Demokratie.“

          Steinmeier sagte, es gehe nicht nur um rechtliche Fragen. Wer sein Mandat gezielt missbrauche, der füge der Demokratie Schaden zu. Da sei er sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einig: „Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“ Der Bundespräsident forderte in seiner Rede alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären“, ob weitere Fälle zu befürchten seien. „Das ist dringlicher denn je“, fügte Steinmeier hinzu.

          Steinmeier rief in seiner Rede zu mehr Pragmatismus im Kampf gegen das Corona-Virus auf. „Die Pandemie werden wir überwinden, ja. Aber wir werden für eine längere Zeit lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, sagte der Bundespräsident auf dem F.A.Z.-Kongress.

          In den Wochen des Impfstoffmangels sei es „zwingend“ gewesen, dass vulnerable Gruppen zuerst geimpft würden, sagte Steinmeier. „Aber unser Ehrgeiz, alles zur Perfektion zu treiben – gepaart mit der Ängstlichkeit vorm Experimentieren – steht uns häufig genug im Weg“. Jede Maßnahme werde mit unzähligen Regeln abgesichert, und jede Abweichung von der Regel werde als „Hochverrat“ verschrien. „Wir denken nicht britisch, nicht amerikanisch, nicht israelisch“, sagte Steinmeier, „und darüber sollten wir uns nicht grämen.“ Der Bundespräsident fügte hinzu: „Aber etwas mehr Pragmatismus täte uns gut.“

          Begrüßung in der Hellerhofstraße: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Herausgeber Jürgen Kaube (links) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Andreas Barner (rechts)
          Begrüßung in der Hellerhofstraße: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Herausgeber Jürgen Kaube (links) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Andreas Barner (rechts) : Bild: Frank Röth

          Steinmeier kritisierte einen „Überbietungswettbewerb in Schwarzmalerei“ in der Pandemie-Politik. Das helfe niemandem weiter. Steinmeier sagte: „Wir verschwenden viel zu viel Energie mit der Suche nach dem Schuldigen des Tages, mit Schwarze-Peter-Spielen, mit Impfneid auf der einen Seite oder Impfverweigerung auf der anderen.“ Steinmeier sagte: „Wir rauben uns den Blick nach vorn“. Der Bundespräsident rief dazu auf: „Mehr testen, schneller impfen, mit allen Mitteln, die wir haben. Das ist das Gebot der Stunde!“

          Steinmeiers Auftritt und der ganztägige F.A.Z.-Kongress unter anderen mit einer Debatte zwischen dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind bei FAZ.NET im Livestream zu verfolgen: faz.net/faz-kongress

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