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Mehr Transparenz : Diese Regeln sollen künftig für Abgeordnete gelten

Union und SPD haben sich am Freitag auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Bild: dpa

Schon geringe Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen künftig meldepflichtig sein. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Grenze liegt bei 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr.

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          Als Konsequenz aus der Maskenaffäre haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Nebeneinkünfte müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden, nicht nur wie bislang in Stufen, teilten die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt am Freitag mit.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Einkünfte sollen künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie 1000 Euro im Monat oder im Kalenderjahr in Summe 3000 Euro übersteigen. Bezahlte Lobbytätigkeit gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag soll gesetzlich verboten werden. Beratungsfirmen, mit denen Abgeordnete ihr Mandat kommerzialisieren, sind demnach unzulässig.

          Gesetzentwurf bis Mitte April

          Die konkrete Abgrenzung und Definition von Lobbyismus müsse noch im Gesetzgebungsprozess geklärt werden, heißt es. Ehrenamtliche Tätigkeiten gegen eine Aufwandsentschädigung, etwa im Vorstand eines Vereins, sollen erlaubt bleiben, sofern die Aufwandsentschädigung verhältnismäßig ist. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, soll ein Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche Mitte April vorgelegt werden.

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          Der Missbrauch des Mandats zu geschäftlichen Zwecken ist derzeit schon nach den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags unzulässig, eine Sanktion ist aber noch nicht vorgesehen. Das soll sich ändern, zudem streben die Koalitionsfraktionen an, den Missbrauch gesetzlich zu verbieten. Verstießen Abgeordnete gegen das Verbot, müssten sie die Einnahmen an den Bundestag abführen, zusätzlich soll ein Ordnungsgeld fällig werden.

          Auch bezahlte Vorträge sollen künftig nicht mehr erlaubt sein. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften müssten künftig bereits ab fünf Prozent statt wie bisher ab 25 Prozent angezeigt werden, Einkünfte aus den Beteiligungen müssten veröffentlicht werden. Als Konsequenz aus den Lobbyismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Philipp Amthor (CDU), der für seine Tätigkeit für das amerikanische Start-up Augustus Intelligence Aktienoptionen erhalten, aber nicht gezogen hatte, sollen künftig auch Aktienoptionen anzeigepflichtig sein. Hierzu hat die Unionsfraktion bereits Ende November einen Gesetzentwurf vorgelegt.

          Union und SPD wollen zudem die Abgeordnetenbestechung reformieren. Details standen am Freitag noch nicht fest. Mutmaßlich läuft es auf eine Hochstufung zum Verbrechen hinaus, also eine Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr. Die SPD kann sich zudem vorstellen, dass es nicht nur wie bisher strafbar ist, wenn sich Abgeordnete für konkrete Entscheidungen kaufen lassen, sondern auch, wenn sie Geld für die „Klimapflege“ annehmen, sich also etwa für allgemeines Wohlwollen gegenüber bestimmten Positionen einsetzen.

          „Verspieltes Vertrauen zurückgewinnen“

          Abgeordnete sollen künftig keine Spenden mehr entgegennehmen dürfen. Parteispenden, die der Abgeordnete erhält und an die Partei weiterleitet, bleiben dagegen zulässig. Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD haben zudem vereinbart, Regeln für mehr Transparenz im Parteiengesetz, insbesondere zu den Veröffentlichungsgrenzen von Parteispenden, zu Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte zu vereinbaren.

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus äußerte: „Wir müssen alles dafür tun, dass Korruption, Bestechlichkeit und unmoralische Geschäftemacherei keinen Platz im Deutschen Bundestag haben.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte: „Ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden kann.“

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