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Nach Masken-Affäre : CSU verschärft Regeln für Mandatsträger

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche bei einer virtuellen Kabinettssitzung in München Bild: dpa

„Volle Transparenz“, kündigt Parteichef Söder an. Mit einem Zehn-Punkte-Plan reagiert die Partei auf die jüngste Affäre um Interessenkonflikte und Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei Maskengeschäften.

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          Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.

          Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.

          In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte sich Markus Söder am Wochenende bereits zur Maskenaffäre geäußert: „Das Mandat muss die zentrale Aufgabe sein und nicht nur ein Nebenjob“, sagte er. Er könne „jedem jungen Politiker nur die Empfehlung geben, sich grundlegend im Leben zu entscheiden: Politik oder Wirtschaft“. Nur eines von beidem gehe auf Dauer gut.

          Das vollständige Interview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten lesen Sie hier (mit Fplus).

          Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter – er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen.

          Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

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