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Masken-Affäre : Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

  • Aktualisiert am

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bild: dpa

Alle Bundestagsabgeordneten der Union haben erklärt, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben. Für sie soll nach der Masken-Affäre dennoch künftig ein strenger Verhaltenskodex gelten.

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          Sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben eine Ehrenerklärung unterschrieben. Sie geben darin an, dass sie aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten „keine finanziellen Vorteile“ erzielt hätten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatten um eine entsprechende Bestätigung gebeten.

          Anlass waren Vorwürfe gegen zwei Parlamentarier, die durch Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen. Nach Ablauf der Frist am Freitagabend um 18 Uhr schrieben Brinkhaus und Dobrindt den Parlamentariern. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen.“

          Beratungen von Union und SPD

          Weil es nicht nur bei der Maskenbeschaffung, sondern auch im Umgang mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan zu Fällen von Fehlverhalten von Unionsabgeordneten gekommen sein soll, bemühen Union und SPD sich um schärfere Transparenzregeln. Am Freitag berieten Mitglieder beider Fraktionen über Änderungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz.

          Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion beschloss einen Zehnpunkteplan. Die SPD-Fraktion hatte ihre Vorstellungen bereits am Dienstag vorgelegt. Beide Seiten sind sich einig, dass entgeltliche Interessenvertretung für einen Dritten gesetzlich verboten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegt werden sollen. Consulting-Firmen, mit denen Abgeordnete ihr Mandat kommerzialisieren, sind demnach unzulässig. Aus Sicht der Union soll anderes nur dann gelten, wenn Abgeordnete schon vor ihrer Zeit im Bundestag Unternehmensberater gewesen sind.

          Konsequenzen aus Fall Amthor

          Als Folge aus dem Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor fordern Union und SPD zudem, dass Abgeordnete künftig auch Aktienoptionen anzeigen müssen, die sie als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit bekommen. Unterschiede gibt es bei den Vorstellungen zur Transparenz von Nebenverdiensten. Die Unionsfraktion fordert, dass Einkünfte ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angegeben werden müssen. Die SPD fordert ein neues Verfahren mit betragsgenauen Angaben unabhängig von der Höhe.

          Brinkhaus und Dobrindt teilten den Abgeordneten ebenfalls mit, dass künftig ein über die Gesetzeslage „noch einmal deutlich hinausgehender“ Verhaltenskodex gelten solle, sodass für Fraktionsmitglieder mit herausgehobenen Positionen Verhaltensregeln wie für Mitglieder der Bundesregierung gelten sollen.

          Wertvolles Gut: Masken liegen für die Bürger bereit.
          Wertvolles Gut: Masken liegen für die Bürger bereit. : Bild: dpa

          Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner teilte am Freitag auf dem F.A.Z.-Kongress mit, in seiner Fraktion gebe es „keine Anzeichen“ für den Verdacht, dass sich Abgeordnete in der Corona-Pandemie durch die Vermittlung medizinischer Ausrüstung persönliche Vorteile verschafft hätten. „Wir haben unsere Fraktionsmitglieder befragt und gebeten, sich zu offenbaren“, es habe aber keine derartigen Fälle gegeben.

          Neue Vorwürfe wegen Kontakten zu Aserbaidschan 

          Auch die Beziehungen von Parlamentariern zum Regime in Aserbaidschan beschäftigten am Freitag weiter die Unionsfraktion. Eine zentrale Rolle bei der Pflege der Organisation solcher Beziehungen spielt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Hauser aus Esslingen. Er ist seit 2010 Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan. Bis vor wenigen Jahren hatte er sein Büro im ehemaligen ENBW-Gebäude in der Stuttgarter Innenstadt. Er soll sich dort intensiv darum gekümmert haben, zwischen dem Energiekonzern und der ehemaligen Sowjetrepublik am Kaspischen Meer Energieliefergeschäfte anzubahnen.

          An Reisen nach Aserbaidschan und an Gesprächen mit der Regierung in Baku beteiligten sich einige baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete. 2018 nahm zum Beispiel der wirtschaftspolitische Sprecher und Abgeordnete für den Rems-Murr-Kreis, Joachim Pfeiffer, in Berlin am Symposion „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus“ teil. Veranstalter waren die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ und die Botschaft Aserbaidschans. Finanziell unterstützt wurde das Symposion von der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft „Socar“. An der Veranstaltung nahm auch Mark Hauptmann teil, der am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Auf den Namen Pfeiffer sind zwei Firmen im Handelsregister eingetragen.

          Auch der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß soll mit einem deutschen Medizintechnikunternehmen und der Regierung in Baku in Kontakt gestanden haben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es soll um die Lieferung von Beatmungsgeräten gegangen sein. Die Gespräche sollen im Frühjahr 2020 geführt worden sein während der ersten Pandemiewelle. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums soll Bareiß zwar Kontakt zu der Firma aufgenommen haben, aber er habe den Hersteller von Beatmungsgeräten „zu keinem Zeitpunkt“ dazu aufgefordert, bevorzugt nach Aserbaidschan zu liefern.

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