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Masern : In die Kita nur mit Impf-Nachweis!

Die Masern-Impfflicht hält eine Lehre für die Corona Pandemie parat: Nur wenn einfache Regeln nicht freiwillig befolgt werden, ist staatlicher Druck nötig.

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          Allgemeine Beschränkungen treffen jeden unterschiedlich. Zu den schwerwiegenden Grundrechtseingriffen gehören Beschränkungen der persönlichen Freiheit - erst recht Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Dazu gehört eine Impfung. Kann der Staat das anordnen? Diese Frage gehört auch zu den Corona-Ängsten, welche unterschiedlichste Menschen auf die Straße treibt. Daran ändert auch die Beteuerung der Bundesregierung nichts, eine Impfflicht sei nicht geplant  – eine solche setzt natürlich ohnehin die Verfügbarkeit eines  ausreichend erprobten Impfstoffs voraus.

          Gegen Masern gibt es eine seit Jahrzehnten erprobte Impfung. Niemand wird mit Gewalt geimpft. Wohl aber setzt der Besuch einer Kindertagesstätte nunmehr einen Impfnachweis voraus. Das ist auch angemessen. So wird die Allgemeinheit geschützt, auch gefährdete Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Eine solche „Impfpflicht“ ist nicht ohne Risiko und Last für den einzelnen. Aber dieses Risiko ist minimal, und die Last gering im Vergleich zum Nutzen für viele Kinder. Wer sich dem nicht aussetzen will, muss auf den Kita-Besuch verzichten.

          Wichtige Rechtsgüter gegeneinander abwägen

          Gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt im Eilverfahren die Schutzpflicht des Staates betont hat. Zugleich ist klar, dass hier wichtige Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen sind. Der staatliche Druck, die Kinder impfen zu lassen, ist nur entstanden, weil es an einer ausreichenden Zahl freiwilliger Impfungen fehlte.

          Das ist auch eine Lehre für die Corona-Krise: Wenn sich möglichst viele an Abstandsgebote und Hygieneregeln halten, sind schwerwiegende Eingriffe nicht nötig. Eingriffe wohlgemerkt zum Schutze aller, auch jener, die jegliche Seuchengefahr leugnen.             

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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